Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 7. August 2015
- Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
- Erneut Tote im Mittelmeer
- Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor
- Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
- Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag
Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
Die Polizei tötete heute Morgen gegen 7:30 Uhr zwei angebliche "militante jugendliche Mitglieder" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sechs weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, als Polizei und Militär das Feuer auf Zivilist_innen...
Griechenland und Landtagswahl - Fragen an den Co-Bundesvorsitzenen der Linken, Bernd Riexinger
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer ohne vertiefendes Gutachten zu Handlungsfähigkeit von Florian H. bei seinem Verbrennungstod
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Wo gehts hin mit dem bawü. NSU- Untersuchungsausschuss, Alexander Salomon?
- Fehlende Akten zum V-Mann Thomas Richter
- Fehlende Kenntnis des Klanstrukturen und ein anderer Geh-Heim-Dienst Arbeitsauftrag für den V-Mann und Grand Dragon, A. Schmid?
- Rechstextreme Tendenzen in Böblinger BFE Strukturen und eine...
OXI! - NEIN zum Spardiktat - Solidarität statt Austerität
Alexis Tsipras hat die Notbremse gezogen: konfrontiert mit den stetig ausufernden Austeritätsforderungen der Troika will der Premier das Volk befragen. Unglaublich - da nimmt einer Demokratie noch ernst! Entsprechend wurden die empörten...
Minister im Nazistyle rudert halbherzig zurück - er sollte endlich gehen
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Ein Tag im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, den 10. Juni wurde im europäischen Parlament wieder über Verschiedenes diskutiert und abgestimmt.
Das Freihandelsabkommen TTIP war ebenfalls Thema, doch zu der geplanten Debatte und Abstimmung kam es nicht.
Ein Reporter von...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 10. Juni 2015
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Erneute Verhandlungen um Griechenland-Hilfen
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Überwachungs-Gesetz in Frankreich verabschiedet
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Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde
Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde
Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten...
Was passiert jetzt in der Türkei - nach der Wahl-Schlappe für Erdogans Präsidialdiktatur
Jan Keetmann war für verschiedene Medien Korrespondent in der Türkei. Vor der Wahl warnte er vor einem "va banque" den die prokurdische HDP angesichts der Sperrgrenze von10 -% riskiere. Die HDP schaffte es mit 13 % locker trotz intensivster...
"Keine Unterwanderung durch den KKK"- Wie CDU und FDP Aufklärung betreiben - 20. Sitzung des NSU PUA in Baden-Württemberg
Kaum mit den avisierten 3 Sitzungstagen begonnen, scheint für CDU und FDP im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU, die Aufklärung zum Ku-Klux-Klan, der zwei Polizisten gewinnen konnte, schon beendet. Zwar liegt immer noch...
Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmasslich vom NSU
Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah...
Auf geht's in die Politik: Menschen ohne deutschen Pass sprechen über ihre politischen Vorstellungen
Am letzten Donnerstag gab es im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Migranten und Stadtgeschichte“eine Gesprächsrunde mit TeilnehmerInnen des europäischen Projekts namens „I Participate“ im Wentzingerhaus. Es ging um die notwendige Einführung...
Frankreich nach der ersten Wahl
Etwas mehr als 50 % gingen zur Wahl, rund 27 % wählten rechts. Wie solle eine solche Wahl eingeordnet werden? Stichwahl ist am kommenden Sonntag und überhaupt die regionale Einteilung Frankreichs wird sich ändern. Bernhard Schmidt im...
Machtdemonstration der Hamburger Polizei im Wahlkampf (FSK)
Um eine Wahlkampfkundgebung der NPD abzusichern, sperrt die Hamburger Polizei den gesamten Gänsemarkt schon am Vorabend mit Hamburger Gittern ab, verprellte Shoppingpassanten und Gegendemonstanten stolpern über Fäkalien des vollkommen...
Beteiligungshaushalt Freiburg
Die Bürgerbeteiligung von Freiburg für den Haushalt 2015 und 2016 läuft noch bis zum 4. Februar. Hier können sich alle BürgerInnen ganz aktiv ein klein wenig am Geschehen beteiligen, durch Vorschläge, Kommentare zu Vorschlägen von anderen...
Wo soll das Stadion hin und wollen wir alle dafür zahlen?
Der Gemeinderat hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das städtische Stadion des SC auf das Areal Wolfwinkel, also den Freiburger Sportflughafen, zu verlegen. Gleichzeitig unterstützt die Stadt dieses Vorhaben mit rund 50 Millionen...
Greenpeace zum Bürgerentscheid am 1.Februar 2015 über den Neubau des SC-Stadions
Greenpeace Freiburg schließt sich der Kritik am Neubau des SC-Stadions,des Landesnaturschutzverband an
Als regionale Umweltschutzorganisation betrachtet auch Greenpeace Freiburg den geplanten Neubau eines Stadions für den SC Freiburg im...
A.Tsipras würgt linke SYRIZA Begeisterung mit rechten Koalitionspartner ab
Um 15: 10 (MEZ) wurde am Montag der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, als neuer Ministerpräsident Griechenlands vom griechischen Präsidenten vereidigt. Das griechische Wahlsystem bescherte dem Linksbündnis...