In den Niederlanden finden am 12. März Parlamentswahlen statt. Momentan liegt der Rechtspopulist Geert Wilder mit seiner Partij voor de Vrijheid, also Partei für die Freiheit oder kurz PVV vorn. Wilders gibt gern das blonde Schreckgespenst...
Zum 6. Mal ruft die überparteiliche Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ am Sonntag zu einer Versammlung auf dem Augustinerplatz in Freiburg auf. Am letzten Sonntag haben sich etwa 500 Menschen angeschlossen. Wie in zahlreichen anderen...
Im April letzten Jahres wurde die Sanierung und Privatisierung des Weingartner Hochhauses Binzengrün 34 endgültig durch den Gemeinderat verabschiedet. Ursprünglich gab es 88 Stadtbauwohnungen mit vielen älteren Menschen. Nach der...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...
Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Mit 89 Prozent der Stimmen wurde Generalsekretär Iglesias im Amt bestätigt. Der einstige Glanz, die Hoffnung...
Junge Enkel von Einwandererinnen sollen die Schweizer Bürgerschaft leichter erhalten. Dafür stimmten rund 60 Prozent der Schweizer Bürger bei einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag. Der Vorschlag kam von der Schweizer Regierung.
Künftig...
Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.
Internationale Organisationen wie die...
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Am vergangenen Wochenende fand in Lyon der sogenannte „Präsidentschaftskonvent“ des Front National statt. Marine Le Pen verkündete ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Über das Programm des FN, den Spagat zwischen...
Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere...
Bei Stuttgart 21 ist alles am Rutschen. Rüdiger Grube ist weg! Ein neuer Bahnchef wird gesucht.
Der korporatistische Zusammenhalt im Aufsichtsrat bröckelt weg. Werner Sauerborn Geschäftsführer im Gespräch mit RDL
Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt...
Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...
Am Sonntag haben die französischen Sozialisten ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl bestimmt, die für alle Wahlberechtigten offen war. Rund 2 Millionen Wählerinnen beteiligten sich an der Stichwahl. Die Wahlbeteiligung war...
Leyla Imret wird 2014 mit 26 Jahren in ihrer Heimatstadt Cizre jüngste Bürgermeisterin der Türkei. Ihr Vater war Kämpfer der PKK und wurde getötet als sie klein war. Daraufhin schickte ihre Mutter sie zu Verwandten nach Bremen, wo sie über...
Die französischen Sozialisten haben Benoît Hamon in einer offenen Vorwahl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Am gestrigen Sonntag setzte er sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen Manuel Valls durch.
Benoît Hamon war Mitglied der...
