Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Am gestrigen Sonntag haben sich zehntausende Menschen in Paris bei einer Unterstützungskundgebung für den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon versammelt. Medien und Polizei sprechen von bis zu 40.000 Menschen, Fillon...
Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Im englischen Wahlkreis Stoke-on-Trent hat der Parteichef der europafeindlichen UKIP Paul Nuttall am gestrigen Donnerstag eine Nachwahl verloren. Der Kandidat der sozialdemokratischen Labour-Partei Gareth Snell setzte sich mit 37 Prozent...
Zum 6. Mal ruft die überparteiliche Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ am Sonntag zu einer Versammlung auf dem Augustinerplatz in Freiburg auf. Am letzten Sonntag haben sich etwa 500 Menschen angeschlossen. Wie in zahlreichen anderen...
Im April letzten Jahres wurde die Sanierung und Privatisierung des Weingartner Hochhauses Binzengrün 34 endgültig durch den Gemeinderat verabschiedet. Ursprünglich gab es 88 Stadtbauwohnungen mit vielen älteren Menschen. Nach der...
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...
Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Mit 89 Prozent der Stimmen wurde Generalsekretär Iglesias im Amt bestätigt. Der einstige Glanz, die Hoffnung...
Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.
Internationale Organisationen wie die...
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Am vergangenen Wochenende fand in Lyon der sogenannte „Präsidentschaftskonvent“ des Front National statt. Marine Le Pen verkündete ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Über das Programm des FN, den Spagat zwischen...
Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere...
Bei Stuttgart 21 ist alles am Rutschen. Rüdiger Grube ist weg! Ein neuer Bahnchef wird gesucht.
Der korporatistische Zusammenhalt im Aufsichtsrat bröckelt weg. Werner Sauerborn Geschäftsführer im Gespräch mit RDL
Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt...
Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...
Am Sonntag haben die französischen Sozialisten ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl bestimmt, die für alle Wahlberechtigten offen war. Rund 2 Millionen Wählerinnen beteiligten sich an der Stichwahl. Die Wahlbeteiligung war...
