Trotz Verlusten für die großen Fraktionen ist eine willige Mehrheit fürs Bürgermeisteramt gesichert (siehe auch Dorfnachricht): Das ist zwar seit den Kommunalwahlen im Mai nicht mehr so einfach über den Gemeinderat möglich - aber günstige...
Die 8.Sitzung des Freiburger Gemeinderates wird abweichend von der Gewohnheit an einem Montag (15.9.14) tagen um 16;15 Uhr. Was bei der Tagesordnung sehr dröge klingt ist hochpolitisch. Neue Hauptsatzung und Geschäftordnung, Änderung der...
Am diesem Donnerstag , den 11.9.14 werden wieder Millionen zur Feier des katalonischen Unabhängigkeitstages erwartet. Eine Woche vor der schottischen Abstimmung, die letzten Umfragen zu Folge das Yes - für die Loslösung vom UK - vorne sah...
Am 18. September entscheiden die Schott*innen über ihre Unabhängigkeit vom United Kingdom. Doch anders als etwa hierzulande, wo die CSU gerne mal mit der Forderung nach der Unabhängigkeit Bayerns kokettiert, kommt die schottische...
Nach einem Bericht der Sunday Times hat erstmals eine von Ihnen in Auftrag gegebene Umfrage eine Mehrheit für die Selbstständigkeit mit 51% zu 49 % ergeben. Bei denen, die sich festgelegt haben. Aber auch wenn die noch Unentschlossenen...
Schon vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 war die erwartete Kostensteigerung bekannt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am Montag exklusiv von internen Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt zum Weiterbau von Stuttgart...
Noch immer prophezeien Meinungsforschungsinstitute eine klare Mehrheit für einen Verbleib Schottlands bei Großbritannien bei der Abstimmung am 18. September. Doch diese Mehrheit war schon einmal wesentlich klarer. Laut dem...
Die Wahlprognosen in Thüringen lassen die LINKE als stärkste Kraft in Thüringen möglich erscheinen. In letzter Zeit vermehren sich nun die Angriffe auf deren Politikerinnen durch Nazis. Einem Linksparteikandidaten wurden am Auto die...
Die yes-Kampagne sieht die Unabhängigkeit Schottlands als eine „großartige Möglichkeit“, für eines der „reichsten Länder der Welt“, diesen Reichtum besser zu verteilen – als Gegensatz zu der „Westminster Privatisierung“. Die better-together...
170.000 Wählerinnen weniger - die Nichtwählerinnen stärkste Partei. Die Sachsenwahl besticht nur scheinbar mit "sensationellen" Prozent Ergebnissen.
Der glänzende "Wahlsieger", den die Mainstream-Medien der rechspopulistische AfD...
Waffenstillstand im Gazakrieg verlängert
Ostukraine:Nicht nur Propagandakrieg geht weiter
Lateinamerika trotz EU Handelssanktionen gegen Russland
MiG.Bomben auf Waffenlager-Stellungen der islamistischen Milizen in Tripolis
Perschmerga auch...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
Nach der Selbstruinierung der FDP durch ihr einziges Markenzeichen des unbedingten Marktextremismus als Kennzeichen gegen die Merkel CDU wollen führende Vertreter des rechten Parteiflügel Koalitionen mit der noch rechteren AfD schmackhaft...
Der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan hat im ersten Wahlgang die Wahl zum Präsidenten der Türkei gewonnen. Er verkündete zwar ,dass er die Demokratie stärken wolle, aber eigentlich hat er vor seine politische Macht...
"Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres
und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen
werden kann."
So wachsweich kündigte die auf acht Sitze...
Zunehmend einstimmig - so lässt sich die vergangene Periode des Gemeinderates nicht nur statistisch zusammenfassen. Nach leicht ermüdenden Selbstlob des Oberbürgermeister Dieter Salomon auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem...
Der gegen die schwarz-gelbe Regierungsriege durchgesetzte sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist zum Juli beendet worden. Neben dem offiziellen Abschlussbericht von CDU/ FDP-Mehrheit liegen auch Minderheitenberichte von rot-rot-grün...
Erstmals gewählt wurde Monika Stein in eine grüne Regierungsfraktion. Dann wiedergewählt als Stadträtin für die Grüne Alternative Freiburg. Am 26.5.2014 fehlten Ihr 31 Wählerinnen, die die GAF wählten, um der CDU einen Sitz zu nehmen und...
FWTM Chef vertuscht zwar nur zu gerne seine Tantiemen. Wenn es um das Geld ausgeben zu Lasten der Bürgerinnen in der Stadt bei jährlichen Defiziten von knapp 7 Mio € geht, geht ist er aber bei ihm ganz fix. "Schwarzwaldstadion" soll das...
Rund um die Themen Mieten, Wohnen und Gentrifizierung kreist die Grether-Aktionswoche, die am Montag startet. Wir haben mit Thommy vom Grethergelände gesprochen, der ein spannendes Programm vorstellte, sich zu der einen oder anderen zu...
