Am 8.10. fiel es der SPD Fraktionsvorsitzenden, Renate Buchen, im Hauptausschus auf: Beim kreditfinanzierten Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen soll die 10 mal grösssere städtische Wohnungstochter FSB aller ihrer sozialen und...
Die eher harmlosen Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Listen, Michael Moos beantwortet der Erste Bürgermeister Neideck (CDU) am Montag, 15.10.12 12:21 per Fax wie folgt: "Die Verwaltung hat zugesagt, die Anlage 4 dahingehend...
Droht ein Krieg gegen den Iran? Welche Folgen hätte eine Militärintervention in Syrien? Die beiden Fragen wurde in einem Vortrag mit anschließender Diskussion, am Donnerstag in Freiburg im Café Vélo. Referiert hat Tobias Pflüger, aus dem...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Das Steuergesetz soll geändert werden. Klingt erst einmal nach einem Thema dass für linke Initiativen und Vereine nicht so spannend ist. Aber weit gefehlt. Die Änderung sieht vor das Vereine und Organisationen die durch den...
Das Freiburger Umfairteilen-Bündnis ruft zum bundesweiten Aktionstag am 29.September `12 in Freiburg auf:
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet! Durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und durch riesige...
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Die antimilitaristishe Woche beginnt am Montag, den 24.09.2012 um 20 Uhr im ArTik (unter dem "Siegesdenkmal") mit der Podiumsdiskussion & Infoveranstaltung: Soldaten im Klassenzimmer?!
Die Veranstaltung ist Teil der vom 24.-...
Während der ILA kam die Ankündigung: EADS und BAE Systems wollen fusionieren.
Das wäre die Nummer 1 der Rüstung weltweit.
Wie realistische ist die Fusion?
Wer hat das Sagen?
Spielen die Regierungen mit?
Europa auf dem Weg zur Rüstüngsmacht...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
Download
Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
### Tod in Guantanamo
### Schlappe für Shell
### Tunesisches Todesschiff fuhr weitgehend unter polizeilicher Beobachtung
### Europa droht Lehrermangel - Jeder zweite Lehrer in Deutschland über 50
### Mehr global denken - Medico und ATTAC...
