Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Die antimilitaristishe Woche beginnt am Montag, den 24.09.2012 um 20 Uhr im ArTik (unter dem "Siegesdenkmal") mit der Podiumsdiskussion & Infoveranstaltung: Soldaten im Klassenzimmer?!
Die Veranstaltung ist Teil der vom 24.-...
Während der ILA kam die Ankündigung: EADS und BAE Systems wollen fusionieren.
Das wäre die Nummer 1 der Rüstung weltweit.
Wie realistische ist die Fusion?
Wer hat das Sagen?
Spielen die Regierungen mit?
Europa auf dem Weg zur Rüstüngsmacht...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Letzte Woche war in der Presse zu lesen, das fast jeder dritte Neonazi im so genannten "Thüringer Heimatschutz" V-Mann für einen Geheimdienst gewesen sein soll. Und über Polizisten ist berichtet worden, die Kontakte zu den thüringischen...
Der Legende nach erfunden von DJ Dave Nada auf einer Party in DC (USA) als Fusion zwischen Reggaeton und House, erobert ein neues Dance-Genre seit 2010 die Welt: Moombahton. Musiktechnologie wird immer erschwinglicher, das Internet...
Mitschnitt vom 29. August 2012 in Dortmund.
Sendetermine: Freitag, 07. September um 19 Uhr und Dienstag, 11. September um 14 Uhr.
Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in Dortmund vom...
Dies hat der DGB berechnet. Trotz Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung haben viele Beschäftigte bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Stadt Freiburg sind in 2011 mehr als ein Viertel der sozialversichert...
Am 12.9.12 wird in den Niederlanden gewählt. Die Regierung des wirtschaftsliberalen Mark Rutte scheiterte an der Unterstützungsentzug durch Geerd Wilders .
Prägen anti-europäische Stimmungen den Wahlkampf? Welche Regierung ist möglich? Hat...
Am Antikriegstag versammelten sich heute rund 70 Menschen in der Freiburger Innenstadt. Am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring legte das Freiburger Friedensforum einen Kranz nieder. In Reden wurde zu Frieden aufgerufen und unter...
Die Illusion der Reflexion!
Im Dialog mit Lucian Ionel über den Begriff der Erfahrung bei Hegel und Heidegger
In dieser Sendung wollen wir uns dem Begriff der Erfahrung mit dem Denken von Georg Friedrich Wilhelm Hegel und Martin Heidegger...
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
.. so reagiert die Sprecherin der Freiburger Linken, Uta Spöri, auf die Antwort der Bundesregierung zu Fragen der LinkenMdB Jutta Krellmann.
Danach stehe fest, "In Freiburg und Umkreis muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne...
Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben...
