Inwieweit ist Wohnraumpolitik ein Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung? Was ist das Neue an den aktuellen Gentrifikationsprozessen und wie müssen Kämpfe um die Stadt aussehen, um emazipativ zu sein? Fragen an Jürgen Mümken, Autor von...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Interview mit David vom akj, dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Universität Freiburg zur aktuellen Veranstaltungsreihe des akj. Sicherungsverwahrung; Ermittlungen im Internet; Asylrecht; Versammlungsrecht; kann es eine...
In Grafeneck, einem Barockschloss auf der Schwäbischen Alb, wurden 1940 über 10.000 Menschen ermordet, denen das NS-Regime die Existenzberechtigung abgesprochen hatte. Menschen, denen man geistige und körperliche Behinderungen zuschrieb...
Das Verelendungsdiktat der EU Troika gegen Griechenland ist kaum gezeichnet, da stehen die konzerndiktierten Arbeitsmarkreformen zur Forcierung von Niedriglohnsektoren in Spanien und Portugal auf der Agenda. Am Sonntag gingen auf Aufruf der...
Lena Sachs, Mitkoordinatorin der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr, berichtet vom Jahresbericht der Jungoffiziere Baden-Württemberg (PDF), dem Ringen mit der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg um die eigentlich versprochene...
Die Bundeswehr hat schon seit langem ein Interesse ihr Image aufzubessern und insbesondere auch bei der Jugend um Nachwuchs zu buhlen. In diesem Zusammenhang hat sich das Kommando Spezialkräfte etwas besonders originelles einfallen lassen. Zu einer gemeinsamen Fallschirmspringerübung mit US-Spezialkräften wurde die Bevölkerung geladen. Auch mehrere Grundschulen wurden eingeladen und nahmen während der Unterrichtszeit mit ihren SchülerInnen an der Militärübung im November 2011 bei Wendelsheim teil. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., die auf den Fall aufmerksam gemacht hatten.
Abmoderation: Radio Dreyeckland hat am 8. Februar das Kultusministerium von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem Sachverhalt gebeten. Die Einladung war laut Kultusministerium "offenbar als Ausgleich für Beeinträchtigungen gedacht, die durch regelmäßig stattfindende kleinere Übungen entstehen". Außerdem seien die Eltern über die Veranstaltung informiert gewesen und es hätte überwiegend positive Rückmeldungen gegeben. Und auch eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums an das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis würde in Kürze erfolgen. Die Anfrage von RDL samt Antwort gibt es hier zum nachlesen.
Viele kennen bestimmt die Situation. Man möchte auf youtube ein bestimmtes video sehen und dann steht da: Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Das löst meist Wut aus. Dennoch könnte es bald noch schlimmer werden und Seiten wie...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit begonnen. Dabei bleibt es zumindest fraglich, ob die Arbeit und Erkenntnisse der Geheimdienste gänzlich auf den Tisch kommen. Unabhängig davon wäre eine konsequente...
Corporate Social Responsibility - Unternehmensverantwortung ist seit Jahren immer wichtiger, z.B. in Diskursen von Seiten der UNO. Unternehmen haben mittlerweile eigene Abteilungen eingerichtet, die auf unterschiedlichen und oft sehr...
Obschon nur 13 Punkte umfassend, uferte die Freiburger Gemeinderatssitzung am Di.24.1.2012 zu einem über vier stündigem Marathon aus. Warum ausgerechnet ein Freiburger Placebo Thema wie der "Beteiligungshaushalt" zu einer...
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Der Rechtsanwalt und Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner fordert schon lange ein Verbot des Verfassungsschutzes - nicht erst seit die Verstrickungen des VS in Neonazi-Strukturen bekannt wurden. Verstrickungen in die extreme Rechte...
10 000 Asylgesuche haben irakische Flüchtlinge auf Schweizer Botschaften eingereicht. Jahrelang sind sie nicht behandelt worden.
Damit habe das Bundesamt für Migration rechtswidrig gehandelt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht von Alt...
Am Dienstag, 16.1.2012 präsenteirte die Kultusminsiterin die Liste der 34 Starterschulen für das Reformprojekt Gemeinschaftsschule. Freiburg, LK Emmendingen udn Breisgau-Hoschwarzwald gähnende Leere. Tübingen und Karlsruhe vone weg - trotz...