In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Zwei Tage vor Beginn der Hauptversammlung des Daimler- Konzern am Mi . 4.4.12 in Berlin haben am Montag die Kritischen Aktionäre ihre Hauptanträge vorgelegt: „Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die...
## Tallinn : Öffentlicher Nahverkehr für lau ## Mexiko im Rüstungskaufrausch ## Weder Mann noch Frau ## Senegal Machtwechsel ## NSU Spur nach Nürnberg ## Sonntag hat es in Weißrussland eine genehmigte Demonstration der Opposition gegeben...
Eines der wesentlichen Ziele der europäischen Außenpolitik sollte der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit sein. Nicht selten werden diese jedoch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wenn beispielsweise...
Die von langer Hand seitens des Bürgermeisteramtes im stillen Kämmerlein vorbereitete Verkauf von 946 Wohnen an die FSB , die am 27.3. im Eilverfahren durch den Gemeinderat geboxt werden soll, trifft zunehmend auf Skepsis:„Wir fordern...
Bei der Eröffnungsveranstaltung der "1st International Convention of Environmental Laureates" der Europäischen Umweltstiftung in Freiburg sprach am 8. März 2012 Jeremy Rifkin, Ökonom, Autor und Politikberater, zum Thema "Rio+20: What Can We...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Ausschnitte aus dem Vortrag "Einführung in das Asylrecht" von Rechtsanwalt Harald Schandl. Vom akj (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen) organisierte Vortragsreihe über gesellschaftspolitisch brisante Themen vom 2.3.2012. Kritische...
Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012
Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.
Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.
Inwieweit ist Wohnraumpolitik ein Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung? Was ist das Neue an den aktuellen Gentrifikationsprozessen und wie müssen Kämpfe um die Stadt aussehen, um emazipativ zu sein? Fragen an Jürgen Mümken, Autor von...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Interview mit David vom akj, dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Universität Freiburg zur aktuellen Veranstaltungsreihe des akj. Sicherungsverwahrung; Ermittlungen im Internet; Asylrecht; Versammlungsrecht; kann es eine...
In Grafeneck, einem Barockschloss auf der Schwäbischen Alb, wurden 1940 über 10.000 Menschen ermordet, denen das NS-Regime die Existenzberechtigung abgesprochen hatte. Menschen, denen man geistige und körperliche Behinderungen zuschrieb...
Das Verelendungsdiktat der EU Troika gegen Griechenland ist kaum gezeichnet, da stehen die konzerndiktierten Arbeitsmarkreformen zur Forcierung von Niedriglohnsektoren in Spanien und Portugal auf der Agenda. Am Sonntag gingen auf Aufruf der...
Lena Sachs, Mitkoordinatorin der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr, berichtet vom Jahresbericht der Jungoffiziere Baden-Württemberg (PDF), dem Ringen mit der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg um die eigentlich versprochene...
Die Bundeswehr hat schon seit langem ein Interesse ihr Image aufzubessern und insbesondere auch bei der Jugend um Nachwuchs zu buhlen. In diesem Zusammenhang hat sich das Kommando Spezialkräfte etwas besonders originelles einfallen lassen. Zu einer gemeinsamen Fallschirmspringerübung mit US-Spezialkräften wurde die Bevölkerung geladen. Auch mehrere Grundschulen wurden eingeladen und nahmen während der Unterrichtszeit mit ihren SchülerInnen an der Militärübung im November 2011 bei Wendelsheim teil. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., die auf den Fall aufmerksam gemacht hatten.
Abmoderation: Radio Dreyeckland hat am 8. Februar das Kultusministerium von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem Sachverhalt gebeten. Die Einladung war laut Kultusministerium "offenbar als Ausgleich für Beeinträchtigungen gedacht, die durch regelmäßig stattfindende kleinere Übungen entstehen". Außerdem seien die Eltern über die Veranstaltung informiert gewesen und es hätte überwiegend positive Rückmeldungen gegeben. Und auch eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums an das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis würde in Kürze erfolgen. Die Anfrage von RDL samt Antwort gibt es hier zum nachlesen.