In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre...
Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Ermittlungen im Sachsensumpf
Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen am 04.01.2013 erneut Dokumente verschwunden gewesen sein. Es soll sich bei den verschwundenen Dokumenten um die Originalfälschungen einer Werbungsvorlage des Informanten Asterix im sogenannten...
Jazz News, Samstag 22.12.12, 10 Uhr
Neues von der deutschen Jazzszene Teil 1
Die Gruppe Sebastian Gramss Underkarl ist immer für eine Überraschung gut. Der Gitarrist Frank Wingold ist der Ersatz für den Posaunisten Nils Wogram. Reduktion auf das Wesentliche verspricht das...
2. Jahrestag der Enttarnung des Heidelberger Spitzels Simon Bromma
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer...
Müller macht es!
Obwohl allenfalls noch als notorischer Berufsjugendlicher durchgeht, hat sich der Sebastian Müller, der überraschend nur auf Platz 2 von Junges Freiburg bei der letzten Kommunalwahl 2009 einkam, nun entschieden, doch für Ariane Simone...
Nach Akten- jetzt Grundrechtsschreddern? Grün-rot wird von Geheimdienst und Polizeispitze vorgeführt
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Mappus Dämmerung - OLG Stuttgart: Untersuchungsausschuss bekommt Mappus-Akten
Alles Vertuschungsbemühen scheint dem ehemalgen Ministerpräsidenten nicht zu nutzen. Jetzt hat das OLG Stuttgart entschieden: Dem Untersuchungsausschuss müssen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart überstellt werden. Das...
Große Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU verschärft Baden-Württembergisches Polizeigesetz
Mit einer einzigen Enthaltung verabschiedete der Baden Württembergische Landtag am heutigen Donnerstag den 15. November die Änderung des Landespolizeigesetzes. Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die...
Eine Reaktion auf den desolaten Einsatz von Simon Bromma- AK Spitzelklage zum neuen Polizeigesetz
Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon...
Buchbesprechung Plötzlich Shakespeare
Rosa hält sich selbst für das Abbild eines reinen Frauenklischees. Per Hypnose wird sie in ein früheres Leben versetzt. Zufällig ist es William Shakespeare. In seinem Körper stolpert sie nun auf der Suche nach der wahren Liebe durch das...
Verschärfung des BaWü Polizeigesetzes wird am Don. den 15. Nov. vom Landtag verabschiedet werden.
Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar...
Das lesewütige Kaffeekränzchen, Do. 8.11. (16 h) / Fr. 9.11. (11 h)
Jugendbücher
Die Jugendausgabe des Lesekränzchens wird von fünf alten Hasen gestaltet. Alle waren schon ein- oder mehrmals dabei und sind geübte BuchrezensentInnen. Mira(14), Simon (15), Joy (15) und Elias (14) stellen Jugendbücher vor, die...
Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Grün-Rot will polizeiliche V-Leute explodieren lassen!
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen
Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...
Naziaufmarsch am 03.10. in Heidelberg [mit Update]
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...
BW-Inlandsgeheimdienst: Grünrot will jetzt löchriges Bundesniveau
Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben...