Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Donnerstag Abend fand der sogenannte Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik in Berlin statt. Was von Seiten von Innenministerium, Kanzlerin, und Ministerpräsident*innen von CDU bis Grünen als Durchbruch gewertet wird, beinhaltet erneute massive...
Die EU-Kommission hat gestern insgesamt 40 Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen 19 der Mitgliedstaaten eingeleitet. Es handelt sich dabei insbesondere um die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinien zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Radio...
Pro Asyl kritisiert, der Name des Gesetzesentwurfs, der letzte Woche von Bund und Ländern ausgearbeitet worden war, sei irreführend – , er suggeriere, das Gesetz trage zur Bewältigung akuter Herausforderungen bei. Doch das täte es eben...
Die Verschärfung der ungarischen Asyl- und Einwanderungsgesetze ist heute um Mitternacht in Kraft getreten. Asylverfahren werden auf höchstens 10 Tage verkürzt. Währenddessen sind AsylbewerberInnen in einem 60 Meter breiten Grenzstreifen...
Erschöpfte, glückliche Gesichter von Geflüchteten im Müncher Bahnhof und euphorische Berichte über die Hilfsbereitschaft von Freiwilligen, aber auch Behördern - im gegenwärtigen Pressejubel über die von Vorherein als Ausnahmeregulung...
Der gewaltsame Konflikt in der Casamance im Süden des Senegal ist als „längster Konflikt des afrikanischen Kontinents“ weithin in Vergessenheit geraten. Er trieb seit...
