Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund

Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund

Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht ohne Grund - Solidarität statt Asylrechtsverschärfung", unter diesem Motto hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu der Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Die Asylrechtsverschärfung wurde in mehreren Redebeiträgen in ihren verschiedenen Facetten kritisiert: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmezentren war - u. a. in einer Rede des Bündnis  No-Lager - ebenso Thema wie die Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten", die Sozialleistungskürzungen und der weitere Ausschluss von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten aus jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe. Gleich zwei Reden beinhalteten Erfahrungsberichte aus erster Hand aus Serbien bzw. Mazedonien, die belegten, dass diese Länder für Roma keineswegs sicher. Ein wichtiges Thema war die gesamtgesellschaftliche Solidarität: Es wäre falsch, wenn sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen nun gegeneinander ausspielen ließen, statt gemeinsam gegen soziale Ungerechtigkeit zu kämpfen, so ein Redner der FAU.

Das Freiburger Forum forderte die Freiburgerinnen und Freiburger dazu auf, die Solidarität mit Flüchtlingen auf kommunaler Ebene zu stärken und wertete die große Teilnahme als Zeichen, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung nicht dazu führt, den Widerstand der Bevölkerung gegen Abschiebungen zu brechen.

Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration könnt Ihr im Morgenradio am Montag hören.