Schweiz stimmt im Juni über Asylschnellverfahren ab
Die Schweiz stimmt über ein Asylschnellverfahren ab. Die Rechtskonservativen sind gegen ein Gesetz für schnellere Verfahren. Im Juni wird darüber abgestimmt.
Fast 40.000 Asylanträge wurden...
FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK!, so der Übertitel einer Kundgebung, die am Samstag den 7. Mai, am Tag vor dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Frankfurt stattfand.
Über die Hintergründe sprachen wir im Vorfeld der...
Vergangene Woche verabschiedete das österreichische Parlament ein Gesetz, das die Bedingungen für Schutzsuchende deutlich erschwert. Zeitlich begrenztes Asyl, Einschränkung des Familiennachzugs, 2 Wochen Abschiebehaft und die Möglichkeit...
Im Laufe des März gelangten mehr und mehr Berichte über die katastrophalen Zustände in dem sogenannten Auffanglager für Geflüchtete in der griechisch-mazedonischen Grenzstadt Idomeni nach Deutschland. Die unhaltbaren Zustände in dem Lager...
Vor knapp einem Jahr begann der Prozess gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte wegen des Mordes an dem antifasistischen Rapper Killah P. In diesem Zuge wurde Anklage gegen die Parteiführung der neofaschistischen griechischen Partei...
Kommenden Samstag, den 12. März wird gegen den Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD, mobilisiert. Die Bündnisdemo in Breisach beginnt um 15h in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof. Linke und antifaschistische Gruppen aus...
Joerg Rupp, Grünen Mitglied aus Malsch, ist ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik seiner eigenen Partei in Baden-Württemberg. Aus Protest ist er auch aus dem erweiterten Landesvorstand der Grünen zurückgetreten. Nun, gut einen Monat...
Bereits am Dienstag ist in Österreich das neue Asylgesetz auch im Ministerrat, der zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Die wichtigsten Regelungen darin sind das sogenannte „Asyl auf Zeit“ und eine Obergrenze für die...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...