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Überwachung

Geplante Anti-Terror-Richtlinie: Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will das Europäische Parlament umgehen

29.06.2016Version originale en français ici. Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...

Anhören · 9:01 Playlist

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Linke generell kriminell? - Verdeckte Ermittlerin in Hamburg geheimdienstlich und nicht zur Abwehr von Straftaten tätig

23.06.2016An diesem Donnerstag war die vor einiger Zeit enttarnte verdeckte Ermittlerin Astrid Schütt, Realname Astrid Oppermann, Thema im Hamburger Innenausschuss. Sie war die 3. verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene, die in den...

Anhören · 10:16 Playlist

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Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle

10.06.2016Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...

Kein Datenschutz für Flüchtlinge - Regierungspräsidium Freiburg lässt European Homecare ohne vertraglich festgeschriebene Standards arbeiten

03.06.2016Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte...

Anhören · 9:07 Playlist

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Nach neuer Spitzel-Enttarnung: Hamburger Polizei als „gesetzeslose Vereinigung“

24.05.2016In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...

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20160524-nachneuerspi-w5318.mp3

Reicht Zugehörigkeit zur bestimmter Fanszene aus, um Stadtverbote zu rechtfertigen? - Zum Urteil gegen Freiburger Fußballfans

20.05.2016Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...

Anhören · 7:23 Playlist

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Repression in Ägypten trifft auch Menschenrechtsorganisationen und Linke – Deutschland kooperiert mit Polizei und Staatssicherheitsdienst

06.05.2016Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...

Anhören · 10:18 Playlist

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Fidesz verliert an Zustimmung: Orbáns geplantes Ermächtigungsgesetz für "Terror-Notstand" in Ungarn

15.04.2016Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...

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„Könnte schmunzeln, wenn es nicht um Eingriff in unsere Freiheiten ginge“: Roland Hefendehl zum „Kriminalitätsbrennpunkt“ Stühlinger Kirchplatz

15.04.2016Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, „Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt“ erklärt. Seitdem werden verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt...

Anhören · 12:11 Playlist

20160415-knnteschmunz-w4954.mp3

Das Freiburger Gefahrengebiet: Der Stühlinger Kirchplatz

07.04.2016Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Das bestätigten Stadt und Polizei auf RDL-Anfrage zur verstärkten...

Radio Dreyeckland

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