Überwachung

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

21.09.2018Laut einem RDL vorliegenden Bericht kam es am Mittwoch den 19. September in Freiburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer, der bei einem Freiburger Linken klingelte, gab laut dem Bericht einen Namen...

Staatstrojaner: Mit schwerster Kriminalität gerechtfertigt, mehrheitlich gegen Drogendelikte eingesetzt

18.09.2018In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...

Digitaler Arbeitshandschuh oder bedürfnisorientierte Produktion?: Gründungskonferenz des Zentrums für emanzipatorische Technikforschung (ZET)

07.09.2018Mit einer Gründungskonferenz gibt sich das „Zentrum für emanzipatorische Technikforschung“, kurz ZET, eine offizielle Form. Außerdem sollen bei der Konferenz am 7. und 8. September aktuelle Fragen diskutiert werden. Ein Fokus liegt auf dem...

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Podiumsdiskussion an der Uni: Alle verdächtig – Kein Datenschutz für Student*innen?

17.07.2018Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...

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Freitag der 13. gegen Arbeistbedingungen bei real: SPD Anzeige nach Satire Aktion führt zur Überwachung des Mailpostfaches

06.07.2018Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Und die Aktion...

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Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum Langer August: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein

05.07.2018In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...

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Von den Absurditäten der Überwachungspraxis des sogenannten Verfassungsschutzes

05.07.2018Der Freiburger Anwalt und Stadtrat Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz zum Teil intensiv beobachtet. Er kämpft nun vor Gericht, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Die in einem ersten Verfahren...

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Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern

15.06.2018Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...

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Hessen: Staatstrojaner könnte bereits für Alltagskriminalität eingesetzt werden

29.05.2018Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hält weiter daran fest, heimlich Schadsoftware in Informatikgeräten der Bevölkerung zu installieren – kurzum, den sogenannten Staatstrojaner einzusetzen. Das meldet der Blog Netzpolitik.org.

Nicht...

Den Alpen Big Brother verhindern: Schweiz: Überwachung-Versicherung-Staat total

19.04.2018Ein neues Überwachungsgesetz soll es möglich machen. Kurz zusammengefasst: Eine Versicherung kann bis zu einem Jahr lang Menschen überwachen - auch im Wohnzimmer, mit Drohnen, GPS-Trackern. Dimitry Rougy hat ein Referendum gegen die...

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Radio Dreyeckland

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