In Göttingen sammelte die Polizei jahrelang zahlreiche Daten von Linken. Am vergangenen Mittwoch haben nun mutmaßlich Betroffene beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben den Menschenrechtsaktivisten Muhammad Rabbani auf der Grundlage eines britischen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Grund dafür war, dass sich der Menschenrechtsaktivist bei seiner Einreise am Londoner...
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
Am Vorabend des 1. Mai in Freiburg, startet um 20 Uhr eine linke Demonstration auf dem Münsterplatz. Diese soll zahlreichen Themen eine Plattform bieten und richtet sich insbesondere auch gegen den Ausbau des Überwachungsstaates in Freiburg...
Nach dem Anschlag von London mit 5 Toten verlangt die Britische Innenministerin Amber Rudd Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Whatsap. Verschiedene Medien berichteten, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag noch den...
Der Plan Handydaten von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss systematisch auszulesen stößt auf den Widerstand der Bundesdatenschutzbeauftragten. Andrea Voßhoff bezweifelt in einer Stellungnahme an den Bundestag, dass der massive...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich...
