Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...
Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...
Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...
Die verdeckte LKA Ermittlerin Iris Plate war in Hamburg von 2000 (jetzt heißt es teilweise ab 2001) bis 2006 unter dem Tarnnamen Iris Schneider in die linke Szene Hamburgs eingeschleust. Besonders pikant, von 2003 bis 2006 war sie...
Seit dieser Woche ist der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate, auch durch den Hamburger Senat bestätigt. Der Innenausschuss soll sich am 9. Dezember mit dem Fall beschäftigen.
