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Überwachung

Überwachungs-Gesetz in Frankreich verabschiedet

10.06.2015Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...

BND-Chef in der Kritik nach erneuter NSA-Spionage-Affäre

24.04.2015Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...

Flüchtlingsproteste in Schwäbisch Gmünd: Schönheitsoperationen in der Asylpolitik - real wird sie immer schlimmer

27.02.2015Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...

Anhören · 8:48 Playlist

20150227-flchtlingspr-w1538.mp3

Gall verstümmelt Akten im Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma nun etwas weniger

27.02.2015Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...

Anhören · 9:57 Playlist

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Vier Jahre nach der Enttarnung von Simon Bromma: Mit Aufklärung hat diese Regierung nichts mehr zu tun

12.12.2014Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...

Anhören · 9:55 Playlist

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Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses

12.12.2014Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...

Anhören · 10:02 Playlist

20141212-berufsverbot-w1040.mp3

Ein Hut für die Personenbespitzelung, ein Hut für die Lageeinschätzung und ein anderer Hut tritt die Pressefreiheit in die Tonne. Der Hamburger Spitzelskandal

12.12.2014Die verdeckte LKA Ermittlerin Iris Plate war in Hamburg von 2000 (jetzt heißt es teilweise ab 2001) bis 2006 unter dem Tarnnamen Iris Schneider in die linke Szene Hamburgs eingeschleust. Besonders pikant, von 2003 bis 2006 war sie...

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20141212-einhutfrdiep-w1039.mp3

Fokus Südwest, Donnerstag 11. Oktober

11.12.2014#Grün-Rot schiebt ab
#Bewegen verboten für Freiburger Fußballfans
#Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis

Anhören · 30:00 Playlist

20141211-fokussdwest1-a265.mp3

Wenn Schreibtischtäter Terrorismus ersinnen und nebenbei die Rundfunkfreiheit opfern: FSK analysiert Hamburger Spitzelskandal

22.11.2014Seit dieser Woche ist der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate, auch durch den Hamburger Senat bestätigt. Der Innenausschuss soll sich am 9. Dezember mit dem Fall beschäftigen.

Aus der Beantwortung der Anfrage der Linken...

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20141122-wennschreibt-w839.mp3

Zwar keine Anhaltspunkte ABER: "Es kann ja immer sein, dass es einen Grund gibt." Könnten verdeckte Ermittler auch in den Freien Radios im Ländle eingesetzt sein?

21.11.2014Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...

Anhören · 12:35 Playlist

20141121-zwarkeineanh-w827.mp3

Radio Dreyeckland

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