27.11.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...

18.11.2015Am Mittwochmorgen kam es zu Schießereien im Norden von Paris, offenbar hat die Polizei eine Terrorzelle gestürmt. In Frankreich gilt weiterhin der Notstand und damit auch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Und im Gegensatz zu den...

12.11.2015Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...

05.11.2015Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...