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Überwachung

Schweizer Initiative reicht Unterschriften für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ein

15.01.2016Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...

Die französische Regierung arbeitet an einer umstrittenen Reform der Polizeibefugnisse

06.01.2016Die französische Regierung hat dem beratenden Staatsrat Conseil d'Etat einen Reformvorschlag der Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Präfketen vorgelegt, der offiziell darauf abzielt, effizienter gegen Terrorismus vorzugehen. Der...

BND-Ausspähung nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums unrechtmässig

17.12.2015Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...

Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch - Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen

27.11.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...

Anhören · 11:20 Playlist

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"Da lacht der Jihadist" - Interview mit der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst

25.11.201512 Tage liegen die Anschläge von Paris jetzt zurück. Der Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien bleibt weiter bestehen. In Brüssel gilt seit Samstag die höchste Terrorwarnstufe. Es bestehe eine ernste und unmittelbare Bedrohung heißt es...

Anhören · 6:56 Playlist

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Paris nach den Anschlägen (Stand 18.11.15) - Hollande will Notstand per Verfassungsänderung als Dauerwaffe. Front National Forderungen sollen umgesetzt werden

18.11.2015Am Mittwochmorgen kam es zu Schießereien im Norden von Paris, offenbar hat die Polizei eine Terrorzelle gestürmt. In Frankreich gilt weiterhin der Notstand und damit auch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Und im Gegensatz zu den...

Anhören · 8:22 Playlist

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Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 12. November

12.11.2015

6-köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
Und noch eine Abschiebungen aus Freiburg: Familie nach Mazedonien abgeschoben
Verwaltungsgericht Freiburg: OB Wahl in Neuenburg muss...

Anhören · 9:46 Playlist

20151112-fokussdwestn-w3588.mp3

Iz3w auf Veranstaltung mit Polizei und Verfassungsschutz

12.11.2015Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...

Nach Urteil im Fall Simon Bromma: AK Spitzelklage glaubt, dass es z.B. in Stuttgart und Freiburg auch verdeckte ErmittlerInnen gab

12.11.2015Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...

Anhören · 11:39 Playlist

20151112-nachurteilge-w3586.mp3

Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor

05.11.2015Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...

Radio Dreyeckland

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