In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Das Unterhaus des französischen Parlaments stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion ab, welches die Überwachung der internationalen Internetkommunikationen durch die französischen Geheimdiensten...
Gespräch mit dem Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch über den Datenschutz für Flüchtlinge. Mit diesem Thema hat er sich anlässlich seines jüngsten Tätigkeitsberichts befasst. Er sieht gerade im Bereich der...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Endlich Gerichtstermin zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma. Gibt es verdeckte LKA ErmittlerInnen auch in anderen baden-württembergischen Städten?
Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Eine Debatte um...
