18.09.2015Gespräch mit dem Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch über den Datenschutz für Flüchtlinge. Mit diesem Thema hat er sich anlässlich seines jüngsten Tätigkeitsberichts befasst. Er sieht gerade im Bereich der...

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• Endlich Gerichtstermin zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma. Gibt es verdeckte LKA ErmittlerInnen auch in anderen baden-württembergischen Städten?
• Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Eine Debatte um...

09.07.2015Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am...

10.06.2015Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...