Das Chaosradio Freiburg 0x5A, startet heute mit einer Aufnahme zur Qualitätssicherung aus Gottes Tech Support: (Das englische Original: https://www.youtube.com/watch?v=BwaQRTo1Efo Gods Tech support ).
Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als...
Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte im Dezember vergangenen Jahres die Mitglieder der neuen Antisemitismus-Kommission berufen. Seltsamerweise befand sich unter den Experten keiner jüdischer Herkunft. Vor allem jüdische Verbände...