Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden.
Ab dem Sommer...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines bzw. einer Antisemitismus-Beauftragten gestimmt. Der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen sieht vor, den neuen Posten mit BeraterInnen aus Wissenschaft, Bildung...
Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch fast einstimmig für die Aufhebung der Immunität zweier AfD-Politiker gestimmt. Gegen die Abgeordnete n Sebastian Münzenmaier und Martin Renner wird nun von der Polizei ermittelt. Auch die AfD-Fraktion...
Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsident durchgefallen. Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments erhielt Glaser auch im dritten Wahlgang nicht die nötige Stimmenmehrheit.
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Eigentlich sollen nach der Wahl am 24. September 598 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Seit Jahren sind es aber - meist deutlich - mehr. Das hängt mit den sogenannten Überhangmandaten zusammen, also mit den zusätzlichen Mandaten, die...
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...