In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden...
Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...
Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...
Gespräch mit dem freien Journalisten Matthias Monroy aus Berlin, der seit langem zur Europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, rund um das Thema Migrationsabwehr. Konkreter Anlass des Interviews war die gemeinsame Polizeiaktion...
Seit über drei Jahren arbeitet die Europäische Union an der sogenannten Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung würde dafür sorgen, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Umgang mit sensiblen Daten aller möglichen Art geben...
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte das Blog Netzpolitik in Partnerschaft mit der Associated Whistleblowing Press den Verhandlungsstand von April 2014 um einen Vorschlag der USA zum geheimen TISA-Abkommen über den Handel mit...
