Mit Beschluss v. 2. Nov. 11 hat das VG Freiburg der NPD die Überlassung der Offenburger Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 verweigert. Weil im Rahmen der üblichen...
Nahezu exakt 57.000 Kinder unter drei Jahren wurden mit Stichstag 11.März in baden-württembergischen Kitas,Kindergruppen oder in Tagesplatz-Einrichtungen betreut. Das sind 20,8 % aller Kinder weit entfern vom Ziel des Rechtsanspruchs...
In den ersten neun Monaten stieg die Industrieproduktion in Baden Württemberg preis- und arbeitstäglich bereinigt um knapp 10 Prozent im Vergleich zu 2010. Explodierten Maschinenbau und Investitionsgüter, stagnierte zugleich die...
Seit Sonntag, 6.11.2011, 3.35 Uhr, ist Block 1 des Atomkraftwerks Fessenheim wieder in Betrieb. Zwar ist die Zehnjahresrevision beendet, die Öffentlichkeit wurde jedoch dahingehend informiert, dass das AKW Fessenheim vor einer Wieder...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TVN) werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf haben sich die Tarifparteien heute nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt. Der ver.di Verhandlungsführer...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheimgegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
Trotz gewissen Annäherungen bei bisher strittigen Punkten - bei Verschlechterung des Angebots bei Urlaubs/Weihnachtsgeld - wurden die Tarifverhandlungen am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Weder beim besonderen Entgelt...
