Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt...
Am 25.12.2011 haben FreiraumaktivistInnen der Kampagne Plätze Häuser Alles (PHA) das seit längerem ungenutzte Anwesen in der Goethestr. 2 in Freiburg besetzt. In einer Pressemitteilung schreiben sie zu ihrer Aktion:
.... aber nur bei Leistungsbezug im Dezember 2011?
Am 21.12.11, acht Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss, hat sich jetzt endlich die Stadtverwaltung genötigt gesehen, die Unsicherheit bei der Frage der nachträglichen (inclusive...
(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der...
Ist es wirklich nicht möglich, was Boris Palmer in Tübingen schaffte? Den Erwerb von ca. 800 Wohungen der LBBW in Freiburg an z.B. Mietergenossenschaften? Die grün-roten Abgeordneten aus Freiburg sehen jedenfalls keinen Spielraum. Von der...
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die...
In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11 will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Der von den Freiburger Grünen ins Amt gehievte Baubürgermeister Haag wird jetzt auch von den Grünen ob seiner Nachlässigkeiten im Umgang mit dem Gemeinderat angegangen.
Sie erwarten von ihm eine "baldige Benennung eines konkreten Zeitplans...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
