Bereits zum Start des neuen kommunalen Vollzugsdienst hatte der stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Martin Schulz, gegenüber Radio Dreyeckland, die Kontrolle der Straßenmusik als einen Arbeitsschwerpunkt der...
Die Polizei hat in Istanbul die Räume des Belge Verlages durchsucht und etwa 2000 Bücher beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter des Verlages wurde vorübergehnd festgenommen. Die Polizisten nannten verschiedene Begründungen für ihre Aktion unter...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, über die viel berichtet und diskutiert wurde, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig...
An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...
Am 15. August drangen ca. zehn Polizeibeamte in die Räume des Kurdischen Kulturvereins in Freiburg ein, während dort eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen ein Theaterstück probten, wie Vereinssprecherin Hamit Bayram berichtet: 1:04 Das...
Am Mittwoch den 25. September hatten Grüne, die Unabhängigen Listen und die neue Fraktion aus Junges Freiburg, Die Partei und GAF JPG zur Pressekonferenz geladen um noch einmal die Gründe ihrer Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes...
