Kommunaler Vollzugsdienst startet Arbeit in Freiburg: Anti-Randgruppen-Polizei kommt

Anti-Randgruppen-Polizei kommt

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Am Mittwoch den 11. Oktober hat der 11-köpfige kommunale Vollzugsdienst seine Arbeit in der Freiburger Innenstadt begonnen. Nachdem der kommunale Ordnungsdienst ehemals noch vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, ist er im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Freiburg nun doch gekommen. In der Pressekonferenz sprachen Dieter Salomon und Otto Neideck selbst vom kommunalem Ordnungsdienst und nicht vom kommunalen Vollzugsdienst. Die 11 Männer - qualifizierte Bewerbungen von Frauen habe es laut Neideck nicht gegeben - sind in der Regel von 9 Uhr bis 21 Uhr und an den Wochenenden oder vor Feiertagen bis 24 Uhr im Einsatz. Bei Schwerpunktaktionen, genannt wurde die Kontrolle von Schließzeiten von Gaststätten, kann sich die Einsatzzeit auch mal bis 6 Uhr morgens verlängern. Die Ausbildung der 11 Männer dauerte 2 Monate und umfasste z.B. auch eine Tourismusschulung durch die FWTM. Der Leiter des neuen kommunalen Ordnungsdienst R. Oswald war 12 Jahre bei der Militärpolizei. Er erklärte: "Wir sind eigentlich der Schutzmann, der früher auf der Straße war." Diese Schutzmänner haben zukünftig alle polizeirechtlichen Kompetenzen und sind ganz im Sinne des für TouristInnen aufpolierten Stadtbildes, zukünftig wohl hauptsächlich für die Bekämpfung von Randgruppen in der Innenstadt zuständig. Darauf deuten schon die Aufgaben des Vollzugsdienstes hin, die genannt werden: Die Schutzmänner sollen z.B. gegen Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen sowie belästigendes und aggressives Betteln vorgehen. Ganz offen benennt diese Punkte auch der stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Martin Schulz am Rand der Pressekonferenz gegenüber Radio Dreyeckland: 1:47

Besoffene Männergruppen oder besoffene Studierende scheint der neue Vollzugsdienest also eher in Ruhe lassen zu wollen, Menschen, die gezwungen sind, durch Betteln über die Runden zu kommen, die durch Musizieren etwas verdienen wollen oder Personen ohne Dach über den Kopf, hingegen nicht. Und das alles dient dann, wie es Neideck und Salomon immer wieder hervorhuben der gefühlten Sicherheit. (FK)