EU-Binnengrenzen

Frankreich: Aktivistin von Amnesty International steht wegen "Solidaritätsdelikts" vor Gericht

08.01.2018Im französischen Nizza steht am heutigen Montag, den 8. Januar, eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die irreguläre Einreise von zwei minderjährigen Ausländerinnen erleichtert zu haben...

Revisionsprozess im Fall Ahmed H und die EU-Grenzpolitik: 10 Jahre unter dem ungarischen Anti-Terrorgesetz völlig unverhältnismäßig

08.01.2018Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...

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Frankreich: Proteste und Solidarität mit Flüchtlingen an der italienischen Grenze und in Paris

18.12.2017In Frankreich haben über das Wochenende Menschen gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen und ihren Helfern protestiert und sich mit Flüchtlingen in den Alpen solidarisiert.

Bergwächter und Retterinnen haben an einem über 1600 Meter...

Vortrag "An den Grenzen - Flüchtlinge und das europäische Migrationsregime": Lückenlose Grenzabwehr ist ein Mythos

17.11.2017Fingerabdruck-Datenbanken und allgegenwärtige Kontrollen im Inneren, Stacheldrahtzäune und Frontex nach draußen und außerhalb ein möglichst dichter Ring von "Drittstaaten", die MigrantInnen festhalten: Das europäische Grenzregime ist...

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Frankreich: Ausländerrechtsorganisationen klagen gegen illegale Verlängerung der Grenzkontrollen

02.11.2017In Frankreich haben drei Ausländerrechtsorganisationen vor den höchsten Verwaltungsgericht gegen die weitere Verlängerung der systematischen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geklagt. Das meldete am Dienstag die Anafé, eine der klagenden...

Deutschland: Bundesinnenminister De Maizière verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate

13.10.2017Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...

EU-Kommission schlägt freiwilligen Umsiedlungsmechanismus vor und erlaubt längere Kontrollen an den Binnengrenzen

28.09.2017Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine freiwillige Umsiedlung von Flüchtlingen und längere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt zwei Wochen nach der hochtrabend genannten "Rede zur Lage der Union...

Deutschland und Österreich wollen Verlängerung der Grenzkontrollen

13.09.2017Insgesamt fünf Länder des Schengenraums setzen sich derzeit für eine Verlängerung interner Grenzkontrollen ein. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, soll ein entsprechendes Positionspapier beim EU...

Focus Europa Nachrichten 13. September 2017

13.09.2017

Deutschland und Österreich wollen Verlängerung der Grenzkontrollen
Frankreich: massive Proteste gegen Macrons neue Arbeitsgesetze
Demonstrationen gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
Übergriffe von AfD-Mitgliedern auf DemonstrantInnen

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Asylrechtsverletzungen an der französisch-italienischen Grenze: Das italienische Calais heißt Ventimiglia

06.09.2017

Calais ist frankreichweit und inzwischen auch europaweit bekannt als einer der Orte in Europa, in dem Migrantinnen und Schutzsuchende Slums errichten in der Hoffnung, bald die Grenze zu ihrem Wunschland passieren zu können, und in der...

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Radio Dreyeckland

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