Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...
Die EU-Kommission hat gestern insgesamt 40 Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen 19 der Mitgliedstaaten eingeleitet. Es handelt sich dabei insbesondere um die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinien zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Radio...
Im Prinzip hätte ich auch den Titel anders wählen müssen. Im Beitrag geht es um die Erhöhung der zulässigen Quecksilbergrenzwerte im Fisch. Raubfische sind besonders, andere Fische schwächer belastet mit z.B. Quecksilber. Problemlösung...
Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...
Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...
Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik...
Den angeblich breitesten möglichen Zugang auf EU-Dokumente hat - unfreiweillig - die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day demonstriert. Auf eine Anfrage des Corporate Europe Observatory hinsichtlich Dokumenten und Treffs der...
Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...
Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...