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EU-Parlament (Europäisches Parlament)

Neues Europol-Mandat: Von der Koordinations- zur Ermittlungsbehörde mit wenig demokratischer Kontrolle?

12.05.2016Am Mittwoch hat das Europäische Parlament im Plenum endgültig über die neue Europol-Verordnung abgestimmt. Mit dem neuen Mandat weitet die EU die Kompetenzen der europäischen Behörde für polizeiliche Zusammenarbeit deutlich aus. Aus einer...

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EU: Kreative Kriegsfinanzierung

14.04.2016

Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-

Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge

Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise

versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis kürzlich war...

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Europäisches Parlament stimmt über umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab

14.04.2016Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, die zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage und Diebstahl dienen soll. Laut Netzpolitik.org werden dadurch Mindeststandards auf EU...

EU-Parlament fordert Einschränkung der Glyphosat-Nutzung

14.04.2016Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen Mittwoch mit einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung für eine kürzere Verlängerung der Marktzulassung für das meistbenutzte Herbizid Glyphosat auf 7 Jahre statt 15 Jahren. Ausserdem solle...

Untersuchungsausschuss, Berichtspflicht, Geschäftsgeheimnisse: Panama Papers werfen im Europäischen Parlament Fragen auf

13.04.2016Diese Woche hält das Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung in Strasburg nach mehreren wichtigen Ereignissen, etwa die Anschläge in Brüssel, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und nicht zuletzt die Enthüllungen der sogenannten Panama...

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Freihandelsabkommen CETA mit neuem Investitionsschutz: "Ist die kanadische Justiz so schwach?"

17.03.2016Am 29. Februar stellten die EU-Kommissarin für Aussenhandel Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für Aussenhandel Chrystia Freeland die wohl endgültige Fassung des Freihandelsabkommens CETA vor. Das 1600-seitige Dokument ist...

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Front National auf Scheinbeschäftigungsfälle im Europäischen Parlament durchsucht

18.02.2016Am Dienstag und am gestrigen Mittwoch fanden rund zehn Durchsuchungen gegen die rechtsradikale französische Partei FN statt, unter anderem beim Sitz der Partei und in den Büros des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der im vergangenen Jahr...

Überschreitung der Abgas-Grenzwerte um 110% erlauben? EU-Parlament könnte sich querstellen (Update: hätte sich querstellen können)

03.02.2016Das Europäische Parlament wird heute Mittag voraussichtlich eine technische Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten ablehnen, die eine dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte durch Kraftfahrzeuge erlauben wollen. Es...

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NGOs fordern EU dazu auf, Handel mit Konfliktmineralien gesetzlich zu verhindern

01.02.2016Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...

Europaagbeordnete im Aussenhandelsausschuss stellen einige Forderungen für die Freihandelsverhandlungen TiSA

19.01.2016Der Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am gestrigen Montag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen zum Abkommen TiSA. TiSA steht für Trade in Services Agreement und zielt auf den freien...

Radio Dreyeckland

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