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EU

Europäische Kommission schlägt Nothilfefonds bei humanitären Krisen in der EU vor

03.03.2016Am gestrigen Mittwoch stellte die Europäische Kommission einen neuen Nothilfefonds, um Mitgliedstaaten bei grossen humanitären Krisen und bei der Bewältigung von grossen Flüchtlingszahlen zu helfen. Diese Nothilfen würden in enger Absprache...

Griechenland schiebt 800 MigrantInnen in die Türkei ab

03.03.2016Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland am Dienstag und am gestrigen Mittwoch über 300 MigrantInnen in die Türkei abgeschoben, die sich ohne Aufenthaltstitel in Griechenland aufhielten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um...

Folgenreicher Deal beim EU-Gipfel ausgehandelt: EU hofft auf Verbleib Großbritanniens in der Staatengemeinschaft

22.02.2016Beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde hauptsächlich mit dem britischen Premier David Cameron verhandelt, um einen möglichen Brexit, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, abzuwenden. Die Briten forderten eine...

Anhören · 9:15 Playlist

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Zu syrischen Flüchtlingen werden noch weitere Flüchtlinge aus der Türkei selbst kommen – Lage nach Anschlag in Ankara

19.02.2016Beim Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara wurden am Mittwoch 28 Menschen getötet. Gestern gab es dann wieder einen Angriff auf die türkische Armee nahe der kurdischen Stadt Diyarbakir mit 6 Toten Soldaten. Der Krieg gegen die PKK oder...

Anhören · 9:23 Playlist

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EU-Gipfel zu den britischen Reformforderungen und zur Flüchtlingspolitik

18.02.2016Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick...

Front National auf Scheinbeschäftigungsfälle im Europäischen Parlament durchsucht

18.02.2016Am Dienstag und am gestrigen Mittwoch fanden rund zehn Durchsuchungen gegen die rechtsradikale französische Partei FN statt, unter anderem beim Sitz der Partei und in den Büros des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der im vergangenen Jahr...

Restriktive Umkehr in der französischen Haltung zur EU-Flüchtlingspolitik?

17.02.2016Auf der Münchener Sicherheitskonferenz äusserte sich der französische Premier Manuel Valls zur europäischen Flüchtlingspolitik. Dabei lehnte er die von Bundeskanlerin Merkel vorgeschlagene EU-weite Verteilung von weiteren Flüchtlingen nach...

Anhören · 12:30 Playlist

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Orban und Putin zwei Strahlemänner auf Atomkurs

10.02.2016Orban und Putin zwei Strahlemänner auf Atomkurs

Klasse Deal und von der EU kaum zu stoppen: Putin (sprich Russland) leiht Orban (sprich Ungarn) Geld, kann dort Atomreaktoren bauen und die Rechnung kommt später auf Ungarns Steuerzahler zu...

Anhören · 8:26 Playlist

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Bosnien: Verfassungsrechtlich verankerte Diskriminierung und ein EU-Diplomat als höchste Instanz - Politikwissenschaftlerin Larissa Schober im Vorfeld ihres Vortrags in Freiburg

10.02.2016Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Hintergründe zu sicheren Herkunftsstaaten" von Aktion Bleiberecht hält die Politikwissenschaftlerin Larissa Schober am heutigen Mittwoch (10.2.2016) einen Vortrag unter dem Titel: Bosnien und Herzegowina...

Anhören · 11:12 Playlist

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Merkel bei Erdogan - Wann platzt auch dieser Irrweg der Festung Europa?

09.02.2016Erdogan schliesst die Grenzen für aus Aleppo fliehende Syrer während die syrische Armee die Flüchtenden vor den russischen bombardements schon zu kesseln beginnt. Erdogan empfängt Merkel, die neben EU-Kohle (3 Mrd plus X) schweigt zu dem...

Anhören · 14:56 Playlist

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