05.11.2015Am Mittwochmorgen begann die Umverteilung erster Geflüchteter aus Griechenland nach Westeuropa. Insgesamt 30 Personen flogen von Athen nach Brüssel und wurden von dort weiter nach Luxemburg gebracht, wo sie letztendlich aufgenommen werden...

29.10.2015Die Möglichkeit der europäische Bürgerinitiative EBI gibt es seit 2012, durch sie können EU-BürgerInnen Gesetzesanliegen an die europäische Kommission und das Parlament herantragen. Seit ihrer Einführung hat die Zahl der angestoßenen und...

29.10.2015Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...

14.10.2015Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...