EU

Europäisches Parlament stimmt für Begrenzung des Ausstosses von Mittelfeuerungsanlagen – aber erst später

08.10.2015Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Besitzern griechischer Wertpapiere zurück

08.10.2015In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...

AktivistInnen überreichen der Europäischen Kommission 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA

08.10.2015Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt

07.10.2015Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...

Focus Europa Nachrichten 7. Oktober 2015

07.10.2015

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt
Beginn der EU-Marinemission
Frachter vor belgischer Küste gesunken
Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

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FRN: Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedsländer ein

24.09.2015Die EU-Kommission hat gestern insgesamt 40 Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen 19 der Mitgliedstaaten eingeleitet. Es handelt sich dabei insbesondere um die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinien zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Radio...

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Hohe Quecksilberbelastung bietet keinen Schutz für Haifisch und Co!

23.09.2015Im Prinzip hätte ich auch den Titel anders wählen müssen. Im Beitrag geht es um die Erhöhung der zulässigen Quecksilbergrenzwerte im Fisch. Raubfische sind besonders, andere Fische schwächer belastet mit z.B. Quecksilber. Problemlösung...

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Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

22.09.2015Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...

Umstrittene Vorschläge beim Trilog zur neuen EU-Datenschutzverordnung

17.09.2015Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...

EU freundliche Fraktionen fordern Friedensgespräche in Türkei

15.09.2015Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen - ausser der rechten UKIP/ECR und Rechtsextremen -im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die...

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