07.10.2015Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...

24.09.2015Die EU-Kommission hat gestern insgesamt 40 Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen 19 der Mitgliedstaaten eingeleitet. Es handelt sich dabei insbesondere um die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinien zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Radio...

22.09.2015Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...