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EU

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein

11.12.2015Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...

Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen verbotener Kältemittel

11.12.2015Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...

Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch - Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen

27.11.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...

Anhören · 11:20 Playlist

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Finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg

19.11.2015In Finnland wird ab Januar planmäßig über einen möglichen Euro-Ausstieg debattiert werden. Mit 50.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren des Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministers Paavo Väyrynen ist das Parlament verpflichtet...

Focus Europa Nachrichten 19. November 2015

19.11.2015

Zwei Soldaten in Sarajevo erschossen
Proteste gegen mehr Autonomie für serbische Minderheit im Kosovo
jüdischer Lehrer in Marseille niedergestochen
finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg

Anhören · 4:15 Playlist

20151119-focuseuropan-w3650.mp3

Tomas Elgorriaga Kunze droht akut die Auslieferung

14.11.2015Update: Tomas Elgorriaga Kunze wurde nach Frankreich ausgeliefert.

Am Samstag ab 12.00 Uhr mittags gab es eine Kundgebung für die Freiheit von Tomas, zu der auch Freund*innen und Angehörige aus dem Baskenland angereist waren. Vor einem...

Anhören · 4:26 (2 Tracks) Playlist

20151114-tomaselgorri-w3600.mp3
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Pariser Klimakonferenz: Globale Erwärmung mit eingereichten Aktionsplänen nicht unter der 2°C-Grenze zu halten

11.11.2015Ende November und Anfang Dezember findet in Paris die sogenannte COP21 statt, eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Zahl 21 weist darauf hin, dass die Staaten seit genauso vielen Jahre mit sehr begrenztem Erfolg verhandeln. Im...

Anhören · 9:25 Playlist

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Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU

11.11.2015Ebenfalls am Dienstag hat der britische Premierminister David Cameron von den Konservativen EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU unterbreitet. Dazu gehören unter anderem eine...

Focus Europa Nachrichten 11. November 2015

11.11.2015

Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder
Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?
Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU
Portugiesische Regierung gestürzt

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20151111-focuseuropan-w3560.mp3

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

10.11.2015Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von...

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