EU

EU-Innenminister einigen sich auf Liste sicherer Herkunftsländer

15.09.2015Bei der gestrigen Sitzung des EU-Rats haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Liste von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten geeinigt. Diese Liste dient dazu, Asylanträge aus diesen Staaten pauschal als...

Harms will das EU-Kommission, Gysi das Bundesregierung Druck auf Erdogan ausübt

10.09.2015Die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament(EP) Rebekka Harms hat von der EU-Kommission eine aktivere Rolle gegenüber der Eskalationspolitik des türkischen Präsidenten Erdogans verlangt. Sie sagte "Die Spitzen der Europäischen...

Europäisches Parlament stimmt heute über Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser ab

08.09.2015Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...

Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition

08.09.2015Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik...

Grösstes NATO-Manöver seit einem Jahrzehnt für Ende September angesetzt

03.09.2015Nach Informationen des Internetportals German Foreign Policy soll Ende September das grösste Militärmanöver der NATO seit einem Jahrzehnt starten. Zwischen dem 28 September und dem 6. November sollen sich demnach über 36 Tausend Soldaten an...

Erste Eindrücke von der Westbalkan-Konferenz in Wien

28.08.2015Bei der seit Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz drehte sich am ersten Tag alles um die europäische Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, er wolle einen 5-Punkte-Plan vorstellen, der...

EU-Kommission ganz Transparent

27.08.2015Den angeblich breitesten möglichen Zugang auf EU-Dokumente hat - unfreiweillig - die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day demonstriert. Auf eine Anfrage des Corporate Europe Observatory hinsichtlich Dokumenten und Treffs der...

EU Kommissare zu Holocaust- Gedenktag für Roma am 2.8.2015

31.07.2015Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...

Zukunft und Politik von Syriza: Griechenland nach der Abstimmung über das Reformpaket

20.07.2015Nach der Abstimmung über große Teile des Reformpakets, das vergangenen Montag in Brüssel ausgehandelt worden war, geht ein tiefer tiefer Riss durch die Regierungspartei Syriza. Ministerpräsident Tsipras entließ die kritischen MinisterInnen...

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Griechische Banken sollen am Montag wieder öffnen, Brückenfinanzierung in Sicht

17.07.2015Nach wiederholten Verschiebungen sollen die griechischen Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Das teilte Vizefinanzminister Dimitris Mardas in Athen mit. Weiterhin sollen die Auszahlungen allerdings auf 60 Euro pro Person...

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