Europäischer Gerichtshof - EuGH

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Besitzern griechischer Wertpapiere zurück

08.10.2015In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt

07.10.2015Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...

Focus Europa Nachrichten 7. Oktober 2015

07.10.2015

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt
Beginn der EU-Marinemission
Frachter vor belgischer Küste gesunken
Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

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Europäischer Gerichtshof urteilt über den französischen Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer

30.04.2015In einem gestrigen Urteil befand der Europäische Gerichtshof, dass ein Verbot der Butspende für schwule und bisexuelle Männer nicht zwangsläufig eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, aber womöglich gegen den Grundsatz der...

Europäischer Gerichtshof klärt Bedingungen, unter denen sexuelle Orientierung von AsylbewerberInnen geprüft werden darf

03.12.2014In seinem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Gerichtshof mit drei Fällen von AsylbewerberInnen, deren Asylanträge in den Niederlanden abgelehnt wurden, weil sie ihre sexuelle Orientierung nicht beweisen konnten. Die Menschen...

Wir hoffen, dass es in die Richtung weiter geht. Pro Asyl zur EuGH Entscheidung: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalem Knast untergebracht werden

17.07.2014Die Abschiebungshaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt erfolgen, dass entschied am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Über das Urteil und über die Frage, ob es wirklich eine Verbesserung darstellt, sprachen wir mit...

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Flash Mi. 2.7.2014

02.07.2014

Mit Hängen und Würgen: Burka-Verbot in Frankreich als noch verhätnismässig toleriert
EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich
Von der Leyen: mit Drohnen präziser töten – vorerst geleast
Berliner Räumungsdrohung und Freiburger Echo
Das...

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EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich

02.07.2014entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14 in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...

US-Deserteur kämpft um Asyl in Deutschland

25.06.2014Am heutigen Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Fall André Shepherd. Und dies ist kein gewöhnlicher Fall. Denn der US-Soldat Sheperd desertierte und beantragte 2008 in Deutschland Asyl. Er könne nicht weiter am...

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Die Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGh Urteil in Österreich

22.04.2014Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Wie sieht es denn nun in den...

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Radio Dreyeckland

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