Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen CETA mit neuem Investitionsschutz: "Ist die kanadische Justiz so schwach?"

17.03.2016Am 29. Februar stellten die EU-Kommissarin für Aussenhandel Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für Aussenhandel Chrystia Freeland die wohl endgültige Fassung des Freihandelsabkommens CETA vor. Das 1600-seitige Dokument ist...

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Spitzel, Spione, Provokateure: Die Unterwanderung von Umweltgruppen

11.03.2016Im Februar wurde bekannt, dass ein "besonders aggressiver und militanter" Tierschutzaktivist bei PETA eingeschleust war. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Verbänden, sozialen Bewegungen und NGOs ist aber kein Einzelfall, dies zeigt eine...

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Europaagbeordnete im Aussenhandelsausschuss stellen einige Forderungen für die Freihandelsverhandlungen TiSA

19.01.2016Der Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am gestrigen Montag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen zum Abkommen TiSA. TiSA steht für Trade in Services Agreement und zielt auf den freien...

Stop TTIP-Bündnis übergibt Petition mit 3 Millionen Unterschriften an Europaparlamentspräsident Schulz

10.11.2015Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...

AktivistInnen überreichen der Europäischen Kommission 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA

08.10.2015Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...

Nach einem Verhandlungsjahr TTIP: eine kritisch-juristische Perspektive

14.08.2015Seit über einem Jahr wird über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Mit dem transatlantischen Abkommen sollen nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle und Subventionen abgebaut werden, sondern auch sukzessive...

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Europäisches Parlament verabschiedet Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen

09.07.2015Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...

Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab

08.07.2015Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...

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Europäisches Parlament: TTIP-Verhandlungen beeinflussen oder stoppen?

12.06.2015Bis Dienstag abend stand es auf der Website des Europäischen Parlaments noch gross als das Thema der Plenarsitzung für diese Woche schlechthin. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch zum ersten Mal im Plenum über einen Bericht zu den...

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EU vergibt weitere Hilfskredite an Georgien und der Ukraine

22.04.2015Am gestrigen Dienstag vergab die Europäische Kommission Kredite von 250 Millionen Euro an die Ukraine und von 10 Millionen Euro an Georgien. In beiden Fällen handelt es sich um einen Teil von vereinbarten Hilfspaketen in Höhe von jeweils...

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