Justiz

300 Menschen auf Freiburger Kundgebung gegen Polizeigesetz: "Ausgeweitete Polizeibefugnisse werden mißbraucht werden!"

15.10.2019Am Samstag den 12. Oktober nahmen etwa 300 Menschen an der Freiburger Kundgebung gegen das Polizeigesetz und seine drohende weitere Verschärfung teil. Die Kundgebung war zeitlich relativ begrenzt, da sich im Anschluss ein Großteil der...

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Psychiatrie und Menschenrechte: "In Deutschland werden nach wie vor Zwang und Gewalt in Psychiatrien ausgeübt!"

04.10.2019Psychiatrie und Menschenrechte so der Titel eines Vortrags, der am Freitag in der KTS, stattgefunden hat. Zwei Tage nach dem Gedenktag der Psychiatrie-Toten. Wir haben mit Kristina vom Bundesverband Psychiatrieerfahrene über die Situation...

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Rechtssprechung der Arbeitsgerichte widerspricht Völkerrecht: Wie lässt sich das politische Streikrecht fürs Klima durchsetzen?

03.10.2019Politischer Streik in Deutschland, rechtliche Grenzen und Möglichkeiten so der Titel eines Vortrags vom Freiburger Arbeitsrechtsanwalt Michael Schubert. Er fand im Rahmen der Klimaaktionswoche statt und widmete sich der Frage, ob die...

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"Revolution" Chemnitz u. a.: Ein Teil hat schon vorher eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt

01.10.2019In Dresden hat der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution" Chemnitz begonnen. Aus diesem Anlass sprach Radio Dreyeckland mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke über den zunehmenden rechten Terror und seine...

Vereinigtes Königreich: Oberstes Gericht beendet die Zwangspause für das Parlament

25.09.2019Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die...

Spanien: Oberstes Gericht erlaubt die Verlegung von Francos Gebeinen

25.09.2019Die spanische Regierung darf die Gebeine des Diktators Francisco Franco von seinem Mausoleum in einen Friedhof Madrids verlegen. Das hat das oberste spanische Gericht einstimmig entschieden.

Das Gericht wies damit den Einspruch der Familie...

Zwischenergebnis der Studie zur Polizeigewalt: "Strafbare Körperverletzung im Amt gehört zur Polizeiarbeit dazu"

20.09.2019Am Dienstag den 17. September wurde ein erster Zwischenbericht der vielbeachteten Studie zur Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen vorgelegt. Die Studie stammt von einem ForscherInnenteam der Ruhr Uni Bochum. Bisher abgeschlossen...

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Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen: Kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?

13.09.2019Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen...

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Türkei: Fünf Journalisten der Cumhuriyet freigelassen – Einer muss in Haft bleiben

13.09.2019In der Türkei kommen fünf der sechs inhaftierten Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" vorzeitig aus der Haft. Allerdings dürfen sie das Land nicht verlassen. Diese Entscheidungen traf das oberste Berufungsgericht des Landes.

Die fünf...

Arbeitsgerichte weisen Klagen auf Festanstellung zurück: "Klassenjustiz gegen VW Werkvertragsbeschäftigte"

13.09.2019LeiharbeiterInnen müssen eigentlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, wie fest im Betrieb Beschäftigte. Und Leiharbeit darf nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kein Dauerzustand sein, wenn die LeiharbeiterInnen in die...

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Radio Dreyeckland

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