12.07.2017Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...

05.07.2017Beim NSU-Prozess in München wurde auf Wunsch der Alt-Verteidiung noch einmal der ursprüngliche psychiatrische Sachverständige Prof. Henning Saß gehört. Wie die Anhörung verlaufen ist und warum das Ende der Beweisaufnahme wieder in weite...

04.07.2017Im französischen Nizza hat die Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivistinnen Todesdrohungen bekommen. Das berichtete am gestrigen Montag die Gewerkschaft der Anwälte SAF, die sich einstimmig mit der bedrohten Kollegin solidarisiert...

30.06.2017Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag keine Einwände gegen die doppelte Bestrafung einer Pakistanerin in Dänemark gemacht, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe endgültig aus dem dänischen Gebiet verbannt...