Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat Anfang Juni ein interessantes Urteil gesprochen. Es hat einem Kurden die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und festgestellt, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden...
An diesem Donnerstag war die vor einiger Zeit enttarnte verdeckte Ermittlerin Astrid Schütt, Realname Astrid Oppermann, Thema im Hamburger Innenausschuss. Sie war die 3. verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene, die in den...
Endlich bewegt sich was in Sachen "Colonia Dignidad", der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles, in der Kinder systematisch sexuell missbraucht und chilenische Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden. Nach Jahrzehnten ergebnisloser...
Eine weitere Niederlage bescherte das Bundesverfassungsgericht mit dem am 22.6.16 publizierten Urteil den DM-Fans und Anti-Euro-Fanatikern. Ihre Klagen gegen Regeirung und Parlament wegen Untätigkeit im Verhältnis zur EZB sind unzulässig...
Ein mitgeschnittenes Video zeigt eine Frau beim Geschlechtsverkehr mit zwei Männern. Die Frau ruft mehrfach "Nein" und "Hör auf". Der Fall wird 2012 von der Betroffenen als Vergewaltigung angezeigt und vors Gericht gebracht, die Männer...
Die Grossrazzia von Polizei und VAG Freiburg am 10.Juni verlief über sieben(!) Stunden, Wie wir berichtet haben, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmässigkeit der Kontrolle insbesondere der 70 Personen, die die Polizei wegen eiens...
Der Prozessbeobachter Fritz Burschel zu den Ablehnungen des OLG München, den Nazi V-Mann Primus Rolf Marschner, der sowohl Beate Zschäpe als auch Uwe Mundlos im "Untergrund" in seinen Bau und Ladengeschäften beschäftigt haben soll im...
Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden...
In einem am 1.6.2016 veröffentlichten Beschluss vom 16. April 2016 hat die 2. Kammer des 2. Senates mit den Richterinnen Landau, Kessel-Wolff und König die Annahme einer Verfassungs-Beschwerde von Castor-Gegnerinnen gegen die nachträgliche...
Das Landgericht Stuttgart verkündete es vor etwa zwei Wochen: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich vor Gericht verantworten. Einer Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemaligen Vertriebsleitern und zwei ehemaligen...