Der griechische Staatsrat, also das höchste Verwaltungsgericht des Landes, hat über den Fall zweier syrischer Schutzsuchenden entschieden, denen die Abschiebung in die Türkei droht. Das Urteil fiel bereits am 22. September, allerdings wurde...
Am Dienstag ging in Freiburg der Prozess gegen Hussein K. weiter, der wegen sexueller Gewalt und Mordes an einer Studentin angeklagt ist und teiweise eingestanden hat. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, nicht so sehr wegen der...
Der griechische Staatsrat, also das höchste Verwaltungsgericht des Landes, hat über den Fall zweier syrischer Schutzsuchenden entschieden, denen die Abschiebung in die Türkei droht. Das Urteil fiel bereits am 22. September, allerdings wurde...
Am vergangenen Mittwoch, dem 5. 10. 17 fand ein weiterer Prozesstag im NSU Prozess in München statt. Richtig voran ging es aber nicht. Dafür sorgen fünf weitere Befangenheitserklärungen gegen die Richter. Anscheinend versucht die Anklage...
Das Landesarbeitsgericht hatte an diesem Freitag den 6. Oktober über die Arbeitsverträge am Theater Freiburg für Bühnentechniker zu verhandeln. Streitpunkt: Welcher Tarifvertrag ist anzuwenden? Die KlägerInnen, ver.di Mitglieder, wollen...
Am Donnerstagabend gegen 17.45 Uhr starteten Anti-AtomaktivistInnen auf der Zugstrecke Münster - Gronau mit einer Blockade eines Zugs, der zur Urananreicherungsanlage Gronau unterwegs war. Die Aktion dauerte etwa 15,5 Stunden. Die Polizei...
Das spanische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei der die separatistische Mehrheit die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollen. Die Sitzung ist für kommenden...
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag, den 2. Oktober entschieden, eine Revision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart zu fordern. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und...
Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für sich die Lösung gefunden. Sprungrevision statt akzeptieren der Fahrverbotesurteils (Grüne) oder Ablehnung durch Berufung (CDU). Der BUND...
Am 14. September hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den afghanischen Asylbewerber Hasmat-Ullah F. von Tübingen nach Bulgarien abgeschoben. Hasmat-Ullah F. war über Bulgarien in die EU eingereist, und so hatte das Bundesamt für Migration...