In der Türkei hat ein Gericht acht Menschenrechtsverteidiger von der Untersuchungshaft befreit. Sie konnten das Gericht auf freiem Fuss verlassen, nachdem sie bestritten, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein. Unter ihnen befinden sich der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion Idil Eser. Der Vorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kiliç bleibt jedoch weiterhin in Untersuchungshaft.

Peter Steudtner darf nun sogar das Land verlassen. Medienberichten zufolge soll er diese Gelegenheit schon heute nutzen, um nach Deutschland zu fliehen. Denn das Gericht hat die Menschenrechtsaktivistinnen nicht freigesprochen, sondern lediglich von der Untersuchungshaft befreit. Ihr Prozess wird im November fortgesetzt.

Die Polizei hatte die meisten von ihnen Anfang Juli verhaftet, als sie an einer Fortbildung teilnahmen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wie üblich Nähe zur Gülen-Sekte vor, die die Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Die Staatsanwaltschaft fordert deswegen bis zu 15 Jahren Haft.

Dieser Prozess sorgt für internationalen Protest, weil die Angeklagten teils Ausländer und teils prominente türkische Menschenrechtsaktivistinnen sind. Menschenrechtsorganisationen protestierten seit Monaten gegen diese Verhaftungen. Europäische Regierungen üben Druck auf die Türkei aus, indem sie wie Deutschland die wirtschaftlichen Beziehungen infragestellen oder wie Frankreich Diplomaten zur Prozessbeobachtung schicken.

(mc)