Die französischen Liga der Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der französischen Abgeordneten, die Rechte von Abschiebehäftlingen auf dem Überseegebiet Mayotte zu beschneiden.
In einem Gesetz, das ironischerweise zur "tatsächlichen...
Das soll - nach einem Bericht der sächsischen Zeitung - dem PEGIDA Unterstützungsverein der Besuch des holländischen Rechtspolkitikers Geert Willers wert gewesen sein. Die symbolische Entschädigung für beschädigte Autos von PEGIDA...
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Seit 21 Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das KOMITEE. Diese Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde bekannt. 1995 hatte sie erfolglos versucht den in Bau befindlichen...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...
Am Donnerstag, den 13. Oktober, hat nach Angaben der Facebookseite der AfD Baden-Württemberg eine Hausdurchsuchung beim AfD-ler und alten Herren der Burschenschaft Saxo-Silesia Dubravko Mandic stattgefunden. Die Kriminalpolizei soll auch...
Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.