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Justiz

El juicio es de todos! – Dieser Prozess geht uns alle an (Radio Onda)

14.09.2016In argentinischen Medien wurde er schon als „Nürnberg von Córdoba“ bezeichnet. Mit der sogenannten „Megacausa“ geht einer der größten Menschenrechtsprozesse in der Geschichte des Landes zu Ende. Am 25. August wurde nach...

Anhören · 7:33 Playlist

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Seenotrettung von Flüchtlingen vor Lesbos -10 Jahre Knast für spanische Feuerwehrleute?

13.09.2016Die Griechische Staatsanwaltschaft wirft 3 Spanischen Feuerwehrleuten vor, bewaffnete Menschenschmuggler zu sein, und will sie dafür 10 Jahre ins Gefängnis bringen. Sie hatten 2015 Flüchtlingen im Mittelmeer vor Lesbos aus Seenot geholfen...

Anhören · 10:06 Playlist

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Ermittlungen gegen Tiergroßhändler aus Waldkirch: "Fast alle Großhändler nutzen diese Art der Haltung"

12.09.2016Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Tiergrosshändler aus Waldkirch eingeleitet, die Peter H. GmbH. Zuvor hatte die Tierschutzorganisation PETA diese Firma angezeigt. Sie hatte Fotos bekommen, die belegen...

Anhören · 9:07 Playlist

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BVerfG stärkt Presse- und Rundfunkfreiheit am Rande von Gerichtverhandlungen

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

(Dehydrierter) Tod durch Arbeit(s)-Hetze endet nach 2 Jahren mit Strafbefehlsantrag

08.09.2016Die Staatsanwaltschaft Freiburg teilt mit: "Mit einem Strafbefehlsantrag zu dem Amtsgericht Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der fahrlässigen Tötung abgeschlossen. Einem 47 Jahre alten Landwirt...

Wenn eine Overhead-Folie zur strafbaren "Schutzwaffe" des Versammlungsgesetzes wird, muss 30 Stunden gemeinnützig gearbeitet werden

07.09.2016Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien...

Anhören · 14:24 Playlist

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Freiburg: Jugendlicher vor Gericht, weil er sich vor Pfefferspray schützen wollte

07.09.2016Am heutigen Mittwoch stand ein Jugendlicher vor dem Amtsgericht Freiburg, weil er sich im November 2015 bei dem Protest gegen den NPD-Parteitag im baden-württembergischen Weinheim mit einer Folie vor dem polizeilichen Pfefferspray geschützt...

Anhören · 8:29 Playlist

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Antifaschistischer Selbstschutz vor Pfefferspray strafbar?

06.09.2016November 2015. Die Fascho-Partei NPD darf in ihrem baden-württembergischen SafePlace Weinheim einen Bundesparteitag unter SPD-Polizeischutz veranstalten. Gegen den Fascho Parteitag gibt es Proteste. Die Planer der polizeilichen Einsatzlagen...

Frankreich: Streik und Klage wegen tausender Stellenstreichungen beim Telekom-Riesen SFR

06.09.2016Frankreichweit ruft die linke Gewerkschaft CGT am heutigen Dienstag zum Streik und zu Kundgebungen beim Telekomriesen SFR auf. Grund dafür ist ein sogenannter "freiwilliger Kündigungsplan", mit welchem der Konzern 5.000 Stellen ab Mitte...

EU Bürgerinnen dürfen nicht durch diskriminierende Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbad in Ihren Grundrechten verletzt werden

23.08.2016Dass ein in Österreich wohnender EU-Bürger durch einen "Normal"-Preis, der für alle Nicht-Einwohner eines bayrischen Landkreises bzw. deren Kommunen gilt, diskriminiert sein kann, hat das BVerfG festgestellt. Das ist insbesondere dann der...

Radio Dreyeckland

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