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Justiz

Illegale Waffenexporte: Hauptverfahren gegen Heckler&Koch-Verantwortliche, Verjährung für BeamtInnen, Ermittlungen gegen Publizisten

01.06.2016Das Landgericht Stuttgart verkündete es vor etwa zwei Wochen: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich vor Gericht verantworten. Einer Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemaligen Vertriebsleitern und zwei ehemaligen...

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Pelham schlägt Kraftwerk - Muss aber wohl zahlen ...

31.05.2016Moses Pelham hat Glück. Der kommerziell erfolgreiche Produzent wollte nicht den 2 sec Beat von Kraftwerk aus "Metall auf Metall"- vorab - von Kraftwerk in seiner Neukomposition "Nur mit" nicht gegen-genehmigen lassen. Über alle Instanzen...

Nach neuer Spitzel-Enttarnung: Hamburger Polizei als „gesetzeslose Vereinigung“

24.05.2016In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...

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Reicht Zugehörigkeit zur bestimmter Fanszene aus, um Stadtverbote zu rechtfertigen? - Zum Urteil gegen Freiburger Fußballfans

20.05.2016Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...

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Fokus Südwest 19.05.2016

19.05.2016Beiträge:

Flüchtlingsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag
March against Monsanto & Syngenta in Basel

Nachrichten:

Wieder nächtliche Abschiebungen aus Baden-Württemberg
Gericht bestätigt Stadtverbote gegen Fußballfans
Störfall...

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Der Staat ist am NSU schuldfrei - Zur Weigerung des OLG München die Verbindung des BfV-Nazispitzels Marschner (Primus) den Bayrischen Anschlägen des NSU zu untersuchenzu

17.05.2016Es bleibt dabei. Das OLG München ist auch nach drei jahren nicht bereit, irgendeine substantielle Abklärung des Tatbeitrages des zu gesamten NSU-Netzes inklusive seiner von den Geheimdiensetn platzierten Nazispitzel zu liefern. Im Gegenteil...

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"Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?

13.05.2016Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...

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„Härtere Zeiten erfordern härtere Maßnahmen“ - Freitag der 13. Aktionen gegen Fertigmacher TOYS‘R’US, McKINSEY und die Malteser

13.05.2016Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen.

Diesmal im...

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"Wir suchen weiter" - Sand im Getriebe vor Gerichtsprozess um Wagenbeschlagnahme

12.05.2016Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet.

Jetzt setzt...

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Verfassungericht stellt klar: Kachelmann muss nach Bashing seiner Ex deren Antwort hinnehmen, selbst wenn sie "emotionalisiert" sein sollte

29.04.2016Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...

Radio Dreyeckland

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