Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches. Dem Vernehmen nach will die...
## Last standing crew in Libyien ## US Verteidigungsminister: länger im Irak stationieren ## Evo Morales greift einen Teil der indigenen Proteste als von Kapital und US gesteuert an ## Juni: Täglich im Schnitt mehr als zwei Verletzte durch...
Joseph Ratzinger kommt am Samstag 24. 9. und Sonntag 25. 9. 2011 nach Freiburg. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen, einer Stadt, die von einer Partei regiert wird, die ehemals als Antipartei gehandelt wurde. Eine Partei, die...
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen. Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Auch in Freiburg ist die Nachfrage nach "Papst"-Besuchstickets eher gering. Statt der erwarteten weit über 100. 000 redet dass Staatsministerium am Montag davon , „Richtig...
Der seit 25 Jahren amtierende Geschäftsführer der grünen Stadtrats-Fraktion in Freiburg, Stadtrat E.Friebis hat jetzt neidvoll - was Themenanzahl und- geschwindigkeit betrifft - dem jungen Kollegen in der gleichen Funktion bei der CDU die...
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Seit Mittwoch,10.8.11,12 Uhr ist im von der Stadt Freiburg per baurechtlicher Verfügung in der Nutzung eingeschränkten Gartenstr.19 wieder die Bikekitchen neueröffnet und steht zur Fahrradreperatur offen. Der Anrufer schildert auch die...
Die Reise des grünen OB nach Haiti wurde nicht privat oder aus Spendenmitteln der Aktion „Südbaden hilft“ oder Dritten finanziert. Dies teilte der Leiter des Büros Kommunikation und Internationale Kontakte der Stadt Freiburg Walter Preker...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
