NPD

Plastikfolien als "Schutzwaffen" - Staatsanwaltschaft als rechte Faust für Nazis: Kriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag

07.09.2016Im November wurde gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert. Nun landen Aktivisten und Aktivistinnen gegen den NPD-Parteitag vor Gericht oder zahlen 1200 Euro. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit einer Plastikfolie vor den...

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Freiburg: Jugendlicher vor Gericht, weil er sich vor Pfefferspray schützen wollte

07.09.2016Am heutigen Mittwoch stand ein Jugendlicher vor dem Amtsgericht Freiburg, weil er sich im November 2015 bei dem Protest gegen den NPD-Parteitag im baden-württembergischen Weinheim mit einer Folie vor dem polizeilichen Pfefferspray geschützt...

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Antifaschistischer Selbstschutz vor Pfefferspray strafbar?

06.09.2016November 2015. Die Fascho-Partei NPD darf in ihrem baden-württembergischen SafePlace Weinheim einen Bundesparteitag unter SPD-Polizeischutz veranstalten. Gegen den Fascho Parteitag gibt es Proteste. Die Planer der polizeilichen Einsatzlagen...

Freiburger NPD Landtagsreserve-Kandidat Fredy Kälb. zu acht Monaten auf Bewährung wegen gefährlichen Körperverletzung verurteilt

25.04.2016Nach gut 2 1/2 stündiger Verhandlung, in der 5-6 Zeugen übereinstimmend bestätigten, dass der Freiburger NPD Reservekandidat zur Landtagswahl 2016, Freddy Kälber (47), nicht nur gespuckt und per Hand geschlägert - wie er auch vor Gericht...

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Weitere Verhaftung wegen rassistischen Brandanschlag von Nazis in Nauen (Brandenburg)

24.03.2016Wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen wurde am gestrigen Mittwoch ein dritter Mann verhaftet. Er gestand bereits seine Beteiligung an der Brandstiftung. Zu den drei Verhafteten zählt...

Dumm, aber legal | Die NPD ist eine undemokratische Partei. Sie zu verbieten wäre ebenso undemokratisch! Einschätzungen von Horst Meier (FREI)

08.03.2016Der Jurist und Author Horst Meier hat die drei Tage mündliche Verhandlung vor dem BVerfG verfolgt. Weil sie nur Ideologie produziere - antidemokratisch völkische zwar - aber nicht reale Gefahren produziere, für die ohnehin das Strafrecht...

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Kein NPD-Verbot: Das würde Nazis, bis hinein in den Rechtsterrorismus, ermutigen...

04.03.2016Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...

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1. Bericht vom 2. NPD-Verbotsverfahren - "Eine Selbstvergewisserung der streitbaren Demokratie", die auch für andere rechte Parteien relevant wäre

02.03.2016Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den...

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Bube bestätigt V-Mann Tätigkeit von Sokol vor dem Bundesverfassungsgericht

02.03.2016Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...

NPD als Vollstrecker des Volkswillen der Mehrheit - Der Auftritt der Prozessbevollmächtigten

01.03.2016Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...

Radio Dreyeckland

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