Dumm, aber legal | Die NPD ist eine undemokratische Partei. Sie zu verbieten wäre ebenso undemokratisch! Einschätzungen von Horst Meier (FREI)

Dumm, aber legal | Die NPD ist eine undemokratische Partei. Sie zu verbieten wäre ebenso undemokratisch! Einschätzungen von Horst Meier (FREI)

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NPD Kameradschaftsaktivist Wulff - mit Arbeiterklamottencamouflage -unter Staatsbediensten
Quelle: 
RDL/kmm 2016

Der Jurist und Author Horst Meier hat die drei Tage mündliche Verhandlung vor dem BVerfG  verfolgt. Weil sie nur Ideologie produziere - antidemokratisch völkische zwar - aber nicht reale Gefahren produziere, für die ohnehin das Strafrecht zuständig wäre.

Deshalb sei das Verbotsverfahren eigentlich nur mit einer krachenden Niederlage durch  die antragstellenden Bundesländer  einzurechnen.

Hier seine Argumentation im Interview mit Carsten Rose von  FREI