In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
Asylbewerber aus der Landeserstaufnahmestelle protestierten am Montag, 30. April lautstark und vorerst erfolgreich gegen die Abschiebung eines Togolesen nach Italien (weil er über Italien nach Deutschland kam, soll laut einer europäischen...
Am Montag 30. April solidarisierten sich AsylbewerberInnen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg und vereitelten so vorerst die Abschiebung eines Togolesen. Darüber wurden viele Behauptungen und mehr oder weniger...
Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17) der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als...
In Madrid ist ein afrikanischer Migrant nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei gestorben. Die BeamtInnen hätten gegen illegale Straßenverkaufsstände vorgehen wollen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Madrider Polizei. Das...
Nach den Strassenschlachten von Juli rund um den G20-Gipfel von Hamburg führt die Polizei am heutigen Dienstag bundesweit Razzien durch. Grundlage für die Durchsuchungen sind Ermittlungen der sogennanten "Sonderkommission Schwarzer Block...
Am 21. September traf sich der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal in Hamburg. Dieser soll die Planung der Polizei, "Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen" sowie "weitere relevante Umstände" untersuchen. Das Agieren der rot-grünen...
In Katalonien haben am gestrigen Mittwoch Abend Zehntausende gegen die Razzien und Festnahmen der spanischen Polizei demonstriert. Bis in die Nacht sorgten zahlreiche Demonstrierende dafür, dass die Polizistinnen ein Gebäude der...
