Bundesweite Razzien wegen Spendenkonto für RiseUp

Bundesweite Razzien wegen Spendenkonto für RiseUp

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Eine Zwiebel
Quelle: 
Hellebore3 at German Wikipedia (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:TulipaSylvestrisZwiebel.tif), „TulipaSylvestrisZwiebel“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es wurde ihm und seinen Mitgliedern kein Verbrechen vorgeworfen.

Der einzige Anlass: Die betroffenen Personen betrieben eine Vereinswebseite, auf der unter anderem ein Spendenkonto angegeben wurde, über das Spenden an die Organisation "RiseUp.net" gezahlt werden können.

RiseUp.net ist eine linke Non-Profit Organisation mit Sitz in den USA, die Dienste wie E-Mail, VPN und weitere kostenlos zur Verfügung stellt und angibt, die Privatsphäre seiner Nutzer*innen zu schützen, worauf sich eine Vielzahl von Nutzer*innen verlässt.

Die einzige Verbindung zwischen dem Verein Zwiebelfreunde e.V., dessen Mitglieder sich Hausdurchsuchungen und anhaltende Beschlagnahmungen gefallen lassen mussten, war das oben genannte Spendenkonto. Dass eine Webseite, auf der mutmaßlich zur Gewalt aufgerufen werde, eine E-Mail-Adresse von RiseUp.net angab, war den Beamt*innen mehrerer Bundesländer Anlass genug, die Wohnungen und Vereinsräume von Vereinsmitgliedern von Zwiebelfreunde e.V. zu durchsuchen, wobei auch das gemeinnützige Augsburger "Open Lab" durchsucht wurde. Netzpolitik.org stellt zurecht die Frage, ob nun nicht auch bei Paypal Hausdurchsuchungen anstünden, denn auch dort lassen sich Spenden an riseup.net tätigen.

Offiziell erhoffte sich die Polizei von der Aktion, Zugangsdaten zu E-Mail-Accounts bei riseup.net zu erhalten. Dass sie bei den Durchsuchungen analoge und digitale Datenträger beschlagnahmten, die weit älter waren, als die mutmaßliche Straftat, um die es ging, spricht eine andere Sprache.

Es berichteten zuerst der Chaos Computer Club, Netzpolitik.org und Spiegel Online.