Das Bündnis "NoIMK" ruft für den kommenden Donnerstag, den 7.12. zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz der Länder in Leipzig auf. Sie kritisieren den weiteren Ausbau von Überwachungs- und Polizeimaßnahmen, welcher auf der Konferenz...
Im Oktober 2014 wurde der baskische Freiburger Tomas, damals unter dem Namen Jose Gabriel Jimenez in Freiburg lebend, in Mannheim verhaftet. Er war ein Jahr in Untersuchungshaft in Mannheim , wurde dann an Frankreich ausgeliefert. Ein...
Eine wichtige Figur der Opposition zur tadschikischen Regierung wurde am Montag von der griechischen Polizei festgenommen und ist nun von Auslieferung bedroht. Das berichtete am gestrigen Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Human...
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Plünderungen und Sachbeschädigungen während des G20-Gipfels in Hamburg Ermittlungen gegen Aktivist_innen eingeleitet. Nach Angaben der linken Zeitung neues Deutschland laufen Ermittlungen...
In ihrem Kampf gegen ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zensieren die spanischen Behörden auch die gesamte Internetdomain ".cat". Das berichtet der Blog Netzpolitik.org. Die spanische Polizei durchsuchte die...
Das Amtsgericht Oberndorf hat die Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und dem Angeklagten und seinem Verteidiger...
Am heutigen Dienstag sollen zum ersten Mal seit der Revolution und dem Militärputsch in Ägypten wieder hohe Regierungsverteterinnen der Europäischen Union und Ägyptens über die Kooperation verhandeln. Das berichtet die...
Weil er im November 2016 einen Polizisten bei einer Rangelei am Rande eines Protests gegen Pegida mit einem Regenschirm geschlagen haben soll, wurde ein junger Mann wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und „Widerstand gegen...