Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung verliert jedoch ihre Mehrheit im...
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
Am Rande der 1. Gemeinderatsitzung vom 2.2.2016 starteten wir eine kleine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden namentlich der Fraktionen, die im vergangenen Jahr die 50% Regelung für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau...
An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
Auf der Landespressekonferenz erklärte zu den jüngsten Umfageergebnissen der Landtagsvizepräsident und Mitglied des Fraktionsvorstandes Wolfgang Drexler:1:08
Angesichts der Möglichkeit das bei der Groko-Poltik, die die AfD Agenda umsetzt...
Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...